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   LG Kaiserslautern, 25.03.2009 - 2 O 498/08   

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https://dejure.org/2009,11266
LG Kaiserslautern, 25.03.2009 - 2 O 498/08 (https://dejure.org/2009,11266)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 25.03.2009 - 2 O 498/08 (https://dejure.org/2009,11266)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 25. März 2009 - 2 O 498/08 (https://dejure.org/2009,11266)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Fahrzeugkauf - Hinweispflicht auf vorherige Mietwagennutzung?

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerheblichkeit des Mangels eines Jahreswagens bei einem Reparaturaufwand von ca. 500 EUR gegenüber einem geleisteten Kaufpreis von ca. 17.000 EUR; Offenbarungspflicht eines Verkäufers hinsichtlich der Mietwageneigenschaft eines als Jahreswagen verkauften Fahrzeugs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mangel, wenn der Gebrauchte früher ein Mietwagen war?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unerheblichkeit des Mangels eines Jahreswagens bei einem Reparaturaufwand von ca. 500 EUR gegenüber einem geleisteten Kaufpreis von ca. 17.000 EUR; Offenbarungspflicht eines Verkäufers hinsichtlich der Mietwageneigenschaft eines als Jahreswagen verkauften Fahrzeugs; ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einsatz als Mietwagen kein Mangel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Vergangenheit als Mietauto: Kundin kann deshalb nicht vom Kauf zurücktreten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mietwageneigenschaft nicht offenbarungspflichtig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern - Keine atypische Nutzung des Autos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hinweis auf Mietwagennutzung bei "Gebrauchtem" keine Pflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Frühere Nutzung als Mietwagen nicht offenbarungspflichtig

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen-Historie nicht zwingend aufzeigen - Uneinheitliche Rechtssprechung zur Aufklärungspflicht

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen ist kein Sachmangel - Besondere Nutzung ist nicht offenbarungspflichtig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 634
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

    Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss

    Sofern hiergegen mitunter eingewandt wird, die vorgenannte Befürchtung am Markt, ein Mietwagen werde weniger pfleglich behandelt, sei ohne objektiven Nachweis (LG Kaiserslautern, NJW-RR 2010, 634, 635 [LG Kaiserslautern 25.03.2009 - 2 O 498/08] ; AG Kiel, Urt. v. 03.10.2014 - 107 C 135/13 Rn. 17, 20), so ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Mietwageneigenschaft gleichwohl einen preisbildender Faktor darstellt.

    So erkennt denn auch diese Gegenmeinung an, dass ehemalige Mietfahrzeuge geringer bewertet werden, als vergleichbare Fahrzeuge ohne vorherige Nutzung als Mietfahrzeug (LG Kaiserslautern, NJW-RR 2010, 634, 635 [LG Kaiserslautern 25.03.2009 - 2 O 498/08] ; AG Kiel, Urt. v. 03.10.2014 - 107 C 135/13 Rn. 20).

  • LG Hamburg, 28.10.2016 - 326 O 31/16

    Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen

    Darin sei heutzutage keine atypische Nutzung für sogenannten Jahreswagen mehr zu sehen (vgl. zB LG Kaiserslautern, 25.03.09, NJW-RR 2010, 634 f.; OLG Köln 29.05.96, VersR 1997, 1368 f.; AG Kiel 3.10.14 107 C 135/13).

    Während einige Gericht den Standpunkt vertreten, die Mietwagennutzung sei heutzutage keine atypische Nutzung mehr, insbesondere wenn es um sog. Jahreswagen gehe, die häufig zuvor als Mietwagen genutzt würden (LG Kaiserslautern, 25.03.09, NJW-RR 2010, 634 f.; AG Kiel 3.10.14 107 C 135/13 vgl. auch OLG Köln 29.05.96, VersR 1997, 1368 f., dass auf den konkreten jeweiligen Einzelfall abstellt), vertreten andere die Auffassung, eine gewerbliche Nutzung stelle in der Regel einen wertmindernden Faktor dar (wegen Abnutzung, Verschleiß, Auslastung, Fahrerzahl), der generell aufklärungsbedürftig sei (LG Bonn 20.11.12, 18 O 169/12; LG Mannheim 29.12.11, 1 O 122/10).

  • LG Paderborn, 16.03.2010 - 6 O 17/10

    Es liegt eine wettbewerbsrechtlich Irreführung durch Verschweigen der

    Demgegenüber hat z.B. das LG Kaiserslautern (Urt. v. 25.03.2009, VRR 2009, 305) für einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs nicht (mehr) offenbarungspflichtig sei und deshalb keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstelle.
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