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   LG Konstanz, 20.07.2010 - 2 O 56/10   

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  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

    Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

    An dieser vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu § 15b StVZO a. F. vertretenen Rechtsauffassung (vgl. z.B. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - juris Rn. 10, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.) ist auch für die Anforderung von medizinisch-psychologischen Gutachten auf der Grundlage der §§ 11 ff. der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I, S. 2214) festzuhalten; durch die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hat sich am Rechtscharakter der Gutachtensanordnung nichts geändert (vgl. mit ausführlicher Begründung OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 u.a. - juris LS 2 und Rn. 18 ff. ; siehe auch VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 3 Bs 71/02 -, juris, OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. September 2007 - 1 O 190/07 - juris Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 6. August 2007 - II ZB 06.1818 - Juris Rn. 3: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Juni 2010 - 2 LA 25/10 - m.w.N. und vom 13. Januar 2011 - 2 O 56/10).
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