Rechtsprechung
| LG Münster, 17.04.2008 - 2 O 569/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Folgen einer Doppelsicherung; Vornahme eines Bareinbehalts aus einem Bauvertragsverhältnis im Fall einer Insolvenz; Stillschweigender auflösend bedingter Bareinbehalt im Fall einer Bürgschaftsüberlassung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
- streifler.de (Kurzinformation)
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche (IBR 2008, 446)
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1192
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.11.2005 - 21 U 84/05
Geltung des Grundsatzes der Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener …
Auszug aus LG Münster, 17.04.2008 - 2 O 569/07
Die Bürgschaftsüberlassung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts I2 (BGH BB 1997, 2241; OLG I2, BauR 2006, 851) unter der stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber den abgelösten Bareinbehalt trotzdem unbefugterweise weiterbehält. - BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95
Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des …
Auszug aus LG Münster, 17.04.2008 - 2 O 569/07
Die Bürgschaftsüberlassung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts I2 (BGH BB 1997, 2241; OLG I2, BauR 2006, 851) unter der stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber den abgelösten Bareinbehalt trotzdem unbefugterweise weiterbehält.