Weitere Entscheidungen unten: LG Bückeburg, 24.06.2009 | LG Offenburg, 05.01.2011

Rechtsprechung
   LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09   

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https://dejure.org/2009,4884
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,4884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke

  • webshoprecht.de

    Zulässige Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen

  • kanzlei.biz

    Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

  • markenmagazin.de

    Keine Verletzung des Unternehmenskennszeichens bei ausschliesslicher Benutzung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen - "p. patentanwälte”

  • hilfeaufrufe.de PDF
  • kanzlei.biz

    Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung eines Zeichens ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens als eine das Unternehmenskennzeichenrecht verletzende Benutzung; Entgegenhalten der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen einer prioritätsälteren eingetragenen Marke; Rein markenmäßige Nutzung einer Marke durch den Inhaber einer Dienstleistungsmarke wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Firmenmäßige Benutzung eines Zeichens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09

    Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines

    Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 59/09) wird zurückgewiesen.
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   LG Bückeburg, 24.06.2009 - 2 O 59/09   

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https://dejure.org/2009,32487
LG Bückeburg, 24.06.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,32487)
LG Bückeburg, Entscheidung vom 24.06.2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,32487)
LG Bückeburg, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2009,32487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 10.11.2009 - 3 AR 81/09

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag;

    Dies entspricht im Übrigen der überwiegenden Ansicht, und zwar selbst bei denjenigen, die eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 verneinen oder als zweifelhaft ansehen (OLG Hamburg aaO.; OLG Köln VersR 2009, 1347 m.w.N.; a.A. etwa zuletzt LG Bückeburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 O 59/09, juris).
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    17 Andere vertreten die Auffassung, die Übergangsvorschriften des Art. 1 EGVVG seien ohne Einschränkungen auf sämtliche Bestimmungen des VVG, also auch § 215 Abs. 1 VVG, anzuwenden, weshalb bei Altverträgen gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG das bis zum 31.12.2007 geltende VVG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.10.2011 - 3 W 43/11; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2008 - 7 AR 5/08, RuS 2009, 102; OLG Hamm, Beschl. v. 08.05.2009 - 20 W 4/09; OLG Hamm, Beschl. v. 20.05.2009 - 20 U 110/08; MDR 2009, 1391 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2011 - 20 W 8/11, NJW-RR 2011, 1405 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10, NJW-RR 2011, 388 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2010 - 4 U 162/09, VersR 2010, 1354 ff.; LG Bückeburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 2 O 59/09, ZfS 2009, 510; LG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2010 - 332 O 213/10, VersR 2011, 514; Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VVG, § 215 Rn. 16; Abel/Winkens, RuS 2009, 102, 104 f.; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559).
  • OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09

    VVG § 215 Abs. 1; EGVVG ZPOArt. 1 Abs. 2; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

    Dies entspricht im Übrigen der überwiegenden Ansicht, und zwar selbst bei denjenigen, die eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 verneinen oder als zweifelhaft ansehen (OLG Hamburg a.a.O.; OLG Köln VersR 2009, 1347 m.w.N.; a.A. etwa zuletzt LG Bückeburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 O 59/09, juris).
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   LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09   

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https://dejure.org/2011,35881
LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2011,35881)
LG Offenburg, Entscheidung vom 05.01.2011 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2011,35881)
LG Offenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 2 O 59/09 (https://dejure.org/2011,35881)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11

    Gerichtskosten: Streitwertfestsetzung bei geltend gemachtem Nichtbestehen eines

    Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 05.01.2011 - 2 O 59/09 - (Streitwertfestsetzung) wie folgt abgeändert:.
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