Volltextveröffentlichung

• autokaufrecht.info

  EBay-Artikelbeschreibung als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung - "scheckheftgepflegt"

Verfahrensgang

• LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09
• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  Denn bei Internet-"Versteigerungen" werden die die Kaufsache beschreibenden Merkmale grundsätzlich Vertragsinhalt ( BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl ., Rn .

  Dies ergibt sich aus einer notwendigen Auslegung des gesamten Vertragsinhalts ( BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn .

  Würde der Gewährleistungsausschluss auch die vereinbarten Beschaffenheiten erfassen, wären Letztere für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers - ohne Sinn und Wert ( BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn .

• LG Wuppertal, 23.05.2005 - 17 O 394/04

  Rückgängigmachung des Kaufvertrages über einen Pkw wegen Motorschadens; Übliche …

  Auszug aus LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  Bei Vereinbarung einer "Scheckheftpflege" kann der Käufer eines Pkw erwarten, dass herstellerseits vorgeschriebene Inspektionstermine "im Wesentlichen" eingehalten und dokumentiert werden (LG Wuppertal, Urt . v. 23.05.2005 - 17 O 394/04, juris); und zwar grundsätzlich durch autorisierte Fachwerkstätten (LG Wuppertal, Urt . v. 23.05.2005 - 17 O 394/04, juris Rn . 39;… Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . 1492).

  Weiter kann erwartet werden, dass vom Hersteller eindeutig vorgeschriebene Wartungen durchgeführt wurden (LG Wuppertal, Urt . v. 23.05.2005 - 17 O 394/04, juris Rn . 46).

• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  des § 284 BGB, da der Beklagte sie im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung (mangelfreier Pkw) billigerweise machen durfte (hierzu BGH , NJW 2005, 2848), angesichts der Mängel des Pkw allerdings vergeblich gemacht hat.
• BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  Ob eine zeitlich nachfolgende Vereinbarung eine vorhergehende, inhaltlich gleichgelagerte Vereinbarung unter Abschluss eines neuen Vertrages aufhebt oder ob es sich lediglich um einen Abänderungsvertrag handelt, welcher das ursprüngliche Schuldverhältnis weitgehend bestehen lässt (hierzu ausführlich BGH , Urt . v. 19.11.1998 - VII ZR 424/97, NJW 1999, 575), ist Auslegungsfrage und anhand aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ( BGH , Urt . v. 19.11.1998 - VII ZR 424/97, NJW 1999, 575) .

• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - teilweise abgeändert:.