Rechtsprechung
LG Bückeburg, 22.04.2008 - 2 O 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
"nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist" - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungengemäß § 8 Abs. 4 UWG.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- LawCommunity.de
Missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- Telemedicus
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
- Telemedicus
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsmissbrauch bei übermäßig erhöhtem Streitwert
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Übertriebene Abmahnkosten sind rechtsmissbräuchlich
- heise.de (Pressebericht, 16.05.2008)
Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch
- heise.de (Pressebericht, 16.05.2008)
Abmahnungsmissbrauch entschieden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
100.000 Euro Streitwert im E-Commerce sind "abenteuerlich"
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Übertriebene Abmahnkosten sind rechtsmissbräuchlich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahnung mit weit überhöhten Gebühren ist rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
100.000 Euro Streitwert im E-Commerce sind "abenteuerlich"
Besprechungen u.ä. (2)
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
"abenteuerlich" überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch
Papierfundstellen
- MMR 2009, 144 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 153
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der …
Auszug aus LG Bückeburg, 22.04.2008 - 2 O 62/08
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Gelle ist bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, von einem Richtwert von 3 000, 00 EUR auszugehen ( OLG Celle Beschluss vom 19.11.2007, Aktenzeichen: 13 W 112/07 ).
Rechtsprechung
LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
Hinzuziehung des Patentanwalts in Markenangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Kosten eines Anwalts und eines Patentanwalts; Voraussetzung für die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als auch von Patentanwaltsgebühren bei einer Kennzeichenverletzung; Analoge Anwendbarkeit von § 140 Abs. 3 ...
- ra.de
- kanzlei.biz
Bei Abmahnung sind Rechts- und Patentanwaltskosten zu ersetzen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kosten des Patentanwalts in Marken-Streitigkeiten erstattungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei Markenrechtsstreit
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Papierfundstellen
- MMR 2009, 579 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 - THE HOME STORE ; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 - Céline ).
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ).Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 - THE HOME STORE ; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 - Céline ).
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 222/05
Erstattung der Kosten des bei Abmahnung in Kennzeichenstreitsachen mitwirkenden …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Schon vor einer Abmahnung sind nämlich typischerweise weitreichende Überlegungen zur materiellen und prozessualen Rechtslage notwendig, so etwa im Hinblick auf die Gefahr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und dem daraus eventuell folgenden Schadensersatzanspruch des Abgemahnten (vgl. BGH GSZ 1/04, Beschl. v. 15.07.2005, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ). - BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Eine Analogie ist nur dann zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. nur BGH NJW 2007, 3124 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 16.06.2006 - 6 W 46/06
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Diese Regelung schafft einerseits Rechtssicherheit aus Sicht der Partei, weil diese bei einem dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungsanspruch vom Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts entbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 302). - OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98
Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27). - EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ). - OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 241/06
Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit …
Auszug aus LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735;… LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27).
- LG Düsseldorf, 01.12.2009 - 4a O 151/09
Haarclip
Insoweit kann es dahinstehen, ob § 143 Abs. 3 PatG analoge Anwendung findet (vgl. etwa zum Markenrecht OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans) oder ob eine analoge Anwendung dieser Vorschrift abgelehnt und darauf abgestellt wird, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts für notwendig gehalten werden durfte (so OLG Düsseldorf, InstGE 9, 35 ff.; LG Mannheim, Urt. v. 24.03.2009, Az. 2 O 62/08).