Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den VW-Konzern

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen

  • rabüro.de

    Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag im Rahmen des VW-Abgasskandals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht von VW-Käufern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgas-Affäre: Doppelte Niederlage für den Handel - Prüfstandserkennung als erheblichen Mangel eingestuft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

  • adac.de PDF, S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Rücktrittsrecht des Käufers eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A6 - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

    Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu




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Wird zitiert von ... (19)  

  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären unstreitig schon im Prüfverlauf die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; LG Lüneburg, Urt . v. 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Demzufolge muss der Prüfstandmodus zwar nicht exakt den realen Fahrbetrieb abbilden, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Die Fahrzeuge müssen die Prüfstandsituation zwar erkennen können und in einen Prüfstandmodus umschalten, damit die Fahrzeugassistenzsysteme nicht falsch reagieren; der Prüfstandmodus dient aber nicht dazu, das Emissionskontrollsystem anders zu steuern (vgl. LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    aa) Hier war die Nachbesserung der Klägerin deshalb unzumutbar, weil mit einer auch nur einigermaßen zeitnahen Durchführung im Rücktrittszeitpunkt nicht zu rechnen war (ähnlich LG Lüneburg, Urt . v. 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Vielmehr bestand eine derartige Unsicherheit über die Nachbesserungsmöglichkeit und die dafür beanspruchte Zeit, dass die Klägerin sinnvoll eine Nachfrist überhaupt nicht hätte setzen können, sondern ins Ungewisse hätte abwarten müssen (vgl. LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Erfordert die Mangelbeseitigung eine unabsehbare Zeit, so stellt sich die Lage für den Käufer dar, als würde der Schuldner mit Fristsetzung erstmals den Versuch der Bewirkung einer Leistung unternehmen (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Dies ist ihr nicht zumutbar (ebenso LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    Insoweit kann dahinstehen, ob das Kraftfahrt-Bundesamt bei der Erstgenehmigung mit einer "Schummelsoftware" nicht rechnen musste und es deshalb nicht generell für die Überwachung ungeeignet ist (so wohl LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

    cc) Ob die Nachbesserung auch deshalb unzumutbar ist, weil nach ihrer Durchführung dem Fahrzeug ein Mangelverdacht unter dem Gesichtspunkt anhaften könnte, dass dem Laien kaum vorstellbar ist, dass diese für Verbrauch oder Verschleiß folgenlos bleibt (so LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16), kann folglich offenbleiben.

    von § 323 V 2 BGB, womit der Rücktritt deshalb auch nicht ausgeschlossen ist (ebenso LG Lüneburg, Urt . v. 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . LG Bochum, Urt . v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Eine Minderung als alternatives Gewährleistungsrecht scheidet folglich aus (ebenso LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17).

    Bedarf eine Mängelbeseitigungsmaßnahme der umfassenden vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung, so ist die Pflichtverletzung nicht mehr als unerheblich anzusehen (vgl. LG München J, Urteil vom 14.04.2016, 23 O #####/####, juris Rn 42; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 48).

  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16  

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

    Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten kann, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet ist, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris).

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie tatsächlich entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn. 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16  

    Sieben Klagen nach VW-Abgasskandal

    Aus der gem. § 440 Satz 1 BGB allein maßgeblichen Käuferperspektive ("wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung (...) ihm unzumutbar ist"), war es für die klagende Partei zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit ungewisser Dauer einzulassen (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16; vgl. letztlich auch LG Hagen, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16).
  • LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16  

    Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von

    Jedoch muss die Motorsteuerung in beiden Situationen gleich sein, damit die Werte auf dem Prüfstand und auf der Straße zumindest korrelieren (so auch LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 - 2 O 72/16, Rn 25).
  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

    Die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software kann diesen Erwartungen nicht gerecht werden (vgl. auch Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 21 bis 25 nach juris m. w. N.).

    So ist auch der vorliegende Fall zu beurteilen, da die Einhaltung der Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand mit Abschaltvorrichtung für den normalen Straßenverkehr eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise darstellt, die von vorneherein auch auf eine Täuschung der Kunden gerichtet ist ( im Ergebnis ebenso LG München I, Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.04.2016, Aktenzeichen 23 O 23033/15, Ziffer I. 1. sowie Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 36, 37 und 42).

    Daher scheidet unter diesen Gesichtspunkten eine Unerheblichkeit wegen der beklagtenseits in diesem Zusammenhang kalkulierten Kosten aus (vgl. auch LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 50).

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

    Angesichts der Ungewissheit künftiger Mangelbeseitigung und der im Raum stehenden schwerwiegenden Folge des Verlusts der Betriebsgenehmigung für den Fall einer unterbleibenden Mangelbeseitigung kann nicht von einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgegangen werden (vgl. auch LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, DAR 2016, 389 [390 f.]; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn . 27 ff.; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn . 43 ff.).
  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

    Nach einem Teil der Rechtsprechung kann es dem Käufer schon deshalb nicht zugemutet werden, das betreffende Fahrzeug zu behalten und sich auf eine - wenn auch vom Verkäufer durchgeführte, so doch vom Hersteller gesteuerte - Nachbesserung einzulassen (LG Krefeld Urt. vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16 - MDR 2016, 1201).
  • LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Rücktritt vom Kauf eines Leasingfahrzeugs - VW-Abgasskandal

  • LG Köln, 18.05.2017 - 2 O 422/16  

    Abgasvorschriften; übliche Beschaffenheit; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16  

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Tiguan CUP 2.0 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16  

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16  
  • LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16  

    Lieferungsbegehren eines mangelfreien Neufahrzeuges gegenüber dem Vertragshändler

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