Rechtsprechung
LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
(Keine) Arglist beim Verkauf eines Unfallwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler
- IWW
Unfallregulierung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 25.10.2010 - 4 U 71/09
Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug
Auszug aus LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
Aus festgestellten Lackunterschieden folgt aber ein solcher Verdacht ( OLG Karlsruhe, Beschl . v. 25.10.2010 - 4 U 71/09, NJW-RR 2011, 1070, 1072; OLG Frankfurt a. M., Urt .Ein Kraftfahrzeughändler, der an einem Fahrzeug keine Sichtprüfung auf Unfallschäden vornimmt, muss, um dem Vorwurf der Arglist zu entgehen, einen Kaufinteressenten eindeutig darauf hinweisen, dass ein nicht geringes Risiko eines Unfallschadens besteht, weil einfachste Untersuchungen zur Frage eines Unfallschadens nicht durchgeführt wurden ( OLG Karlsruhe, Beschl . v. 25.10.2010 - 4 U 71/09, NJW-RR 2011, 1070, 1072).
- BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
Auszug aus LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
Der Händler ist deshalb auch nicht verpflichtet, sich in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers über in der Vergangenheit durchgeführte Reparaturen des Fahrzeugs zu erkundigen, also dessen "Reparaturhistorie" abzufragen (im Anschluss an BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , NJW 2014, 211 Rn .Wenn sich hieraus keine Anhaltspunkte für einen Vorschaden ergeben, dann besteht keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen und damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers betreffend der dort vorhandenen Reparaturhistorie des Fahrzeugs bei anderen Vertragshändlern ( BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , NJW 2014, 211 Rn .
- OLG Köln, 05.07.1996 - 19 U 106/95
Gebrauchtwagenhändler; Fahrzeug; Weiterveräußerung; Untersuchung auf …
Auszug aus LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
Diese Erklärung seiner Unkenntnis schuldet der Verkäufer auch ungefragt ( OLG Köln, Urt . v. 05.07.1996 - 19 U 106/95, NJW-RR 1997, 1214, 1215). - BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Auszug aus LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
Vielmehr ist er grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet ( BGH , Urt . v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 , NJW 2015, 1669 Rn . 14). - OLG Frankfurt, 19.02.1999 - 24 U 71/97
Auszug aus LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
v. 19.02.1999 - 24 U 71/97, NJW-RR 1999, 1064, 1064).