Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 16.04.2007

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6860
OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,6860)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,6860)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,6860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Vorliegen eines geringen Einkommens zur Begründung eines besonderen Härtefalls; Inkaufnahme einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Typisierung; Berechtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 259 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

    Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch;

    auch OVG Schl.-H., Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 8/07 -, Juris.

    OVG Schl.-H., Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 8/07 -, a.a.O.

    auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.11.2006 - 2 S 1528/06 -, VBlBW 2007, 195, und Juris; Nds. OVG , Beschluss vom 23.4.2007 - 4 PA 101/07 - und OVG Schl.-H., Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 8/07 -, jeweils a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris; Nieders.

    Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher von Zuschlägen, die niedriger als die Rundfunkgebühr sind, bewusst von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und damit wirtschaftliche Auswirkungen, die - wie hier - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB II eintreten, "billigend in Kauf genommen hat" (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen

    Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 2008, u.a. - OVG 11 B 2.08 -, OVG 11 B 11.08, jeweils bei Juris) und der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der

    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BY 06.2844 - OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, sämtlich bei Juris).

    Würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie wiederum besser gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen davon nach Zahlung der Rundfunkgebühren ein möglicherweise noch geringerer Betrag verbleiben würde (vgl. OVG Münster, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, Juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07

    Rundfunkgebührenrecht, Härtefall

    Das Ziel der Neuregelung, durch die Ausgestaltung der Befreiungsmöglichkeit als bescheidgebunden den Rundfunkanstalten bei Befreiungsanträgen regelmäßig eigene Feststellungen und Berechnungen zu den Einkommensverhältnissen der Rundfunkteilnehmer zu ersparen, würde verfehlt, wenn das Vorliegen eines geringen Einkommens allein ohne Hinzutreten besonderer Umstände schon als besonderer Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV angesehen würde (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - OVG SH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, alle in juris m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

    Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der

    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen

  • VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

    Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10

    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08

    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 7 C 07.3358

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschläge nach § 24

  • VGH Bayern, 14.07.2009 - 7 ZB 08.2122

    Rundfunkgebührenbefreiung; Erweberbsunfähigkeitsrente; besondere Härte (verneint)

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1755

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Keine planwidrige Lücke im Katalog des

  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 7 D 10341/08
  • VG Augsburg, 02.09.2008 - Au 7 K 08.87

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn wegen Verstoßes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   LG Potsdam, 16.04.2007 - 2 O 8/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,59138
LG Potsdam, 16.04.2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,59138)
LG Potsdam, Entscheidung vom 16.04.2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,59138)
LG Potsdam, Entscheidung vom 16. April 2007 - 2 O 8/07 (https://dejure.org/2007,59138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,59138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 23.07.2007 - 3 W 38/07

    Bestimmung des Streitwertes bei Zahlungsklage auf Kaufpreiserstattung nach

    Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2007 - 2 O 8/07 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht