Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

• verkehrslexikon.de

  Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetung bei Schummelsoftware

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Mangelhaftigkeit eines Pkw mit Dieselmotor hinsichtlich Beschaffenheit (hier: Manipulation der Abgaswerte durch eine Software)

• auto-rueckabwicklung.de

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung

• ra.de
• RA Kotz

  Abgasskandal - Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

• lto.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kauf eines Dieselfahrzeugs wegen manipulierter Abgaswerte

• test.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

• vw-schaden.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6 verurteilt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet

• rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

  Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

• presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1397
• MDR 2016, 1201
• MMR 2018, 273

Wird zitiert von ... (72)

• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

  Im Rahmen der Frage der Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch das Softwareupdate ist das Verhalten der Herstellerin auch der Beklagten zuzurechnen, weil nur die einzige Möglichkeit besteht, dieses Softwareupdate von der Herstellerin zu erhalten (vgl. dazu: LG Köln, Urt. V. 18.05.2017- 2 O 422/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16), denn unstreitig ist ein Softwareupdate nur unter Mitwirkung der Volkswagen AG möglich.
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Die Beklagte zu 1) muss sich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Krefeld v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Frankenthal v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; Steenbuck , MDR 2016, 185, 190).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Diese ist gerade auch für diesen Motor mit 250.000 km zu veranschlagen (ebenso: LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 (1399) für das vergleichbare Fahrzeug Audi A1 mit ebenfalls 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).

 
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (…OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28;… vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26;… LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

  auch: LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17, das für unerheblich hält, ob die Manipulation auf einer Abschaltung des Emissionskontrollsystems beruht; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 und LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26, die auf eine vorschriftswidrige Installation zwar im Ansatz, aber nicht im Ergebnis abstellen).

  Nur bei von technischer T2 her einheitlicher Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 25;… LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).

  Einer Unerheblichkeit des Mangels steht vorliegend (auch ungeachtet des Kosten- und Zeitaufwandes des Softwareupdates) jedenfalls entgegen, dass - vom maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet - negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten waren (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 33-34, LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 47 und 49).

  Der Umstand, dass das Fahrzeug von den Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen war und dass der Kläger vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet gezwungen war, Maßnahmen unbekannter Art und Wirkung umzusetzen oder anderenfalls die Betriebserlaubnis zu riskieren, ist bei der Gewichtung seines Interesses zu berücksichtigen (LG Krefeld, Urt. v. 12.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 48).

  Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 50) und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass dem Kläger vor seinem Rücktritt innerhalb der von ihm abgewarteten Frist das Update aufgespielt werden konnte, um dessen Wirksamkeit und Folgen zeitnah selbst und evtl. von dritter T2 zu überprüfen.

• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal

  Der Hinweis auf veröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die ihrerseits keine näheren Angaben enthalten (z.B. LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016, 2 O 83/16, juris Rn 29) ersetzt keinen eigenen Sachvortrag.
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16;… LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16;… LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Die derzeit installierte Software enttäuscht berechtigte Erwartungen des jeweiligen Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art. Da die Prüfstandfahrt Grundlage für die EG-Typengenehmigung ist und nur diese Werte öffentlich bekannt gemacht werden, werden Kunden über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht und in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht (LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16).

  Vielmehr genügt es, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Folgemängel eintreten werden (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16).

• LG Heilbronn, 15.08.2017 - 9 O 111/16

  Neukauf eines Diesel-PKW Audi Q3, EURO-Norm 5: Rückabwicklung wegen nicht …

  Der Nutzungsersatz wird bei Neufahrzeugen ermittelt, indem der Bruttokaufpreis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamtlaufleistung geteilt wird (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage RN 1166 m. w. N.; LG Krefeld 2 O 83/16 unter Bezug auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199 und LG Hamburg 301 O 96/16).
• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …

  v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, MDR 2016, 1201; LG Bückeburg, Urt .
• LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17

  VW-Abgasskandal - Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

  Es steht für das Gericht außer Frage, dass der Kläger als Käufer erwarten darf, dass sein Fahrzeug nicht mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug die geltenden Abgasgrenzwerte lediglich auf dem Prüfstand, nicht aber noch nicht einmal annähernd im normalen Fahrbetrieb einhält (vgl. statt vieler LG Krefeld, Urteil vom 14 September 2016 - 2 O 83/16, juris; LG Berlin, Urteil vom 08.11.2017 - 9 O 313/16).
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 6 O 58/16

  Volkswagen AG
• LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

  Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
• LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16

  Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
• LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der …
• LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

  Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
• LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16

  Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
• LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

  Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …
• LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
• LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18

  Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
• OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17

  Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
• LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
• LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
• LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
• LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

  Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18

  Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16

  Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
• LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
• VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826

  Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
• LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Ansprüche bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
• LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16

  Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
• LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17

  Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
• LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• LG Oldenburg, 17.07.2019 - 6 O 871/17

  Zur Unzumutbarkeit des Softwareupdates bei Fahrzeugen mit unzulässiger …
• LG Frankenthal, 15.05.2019 - 6 O 289/18

  Schummelsoftware und sittenwidrige Schädigung
• LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
• LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
• LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

  Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17

  Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe gegen …
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw
• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …
• LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17

  Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
• LG Amberg, 13.04.2017 - 21 O 550/16

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit …
• AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?
• LG Aachen, 13.06.2019 - 12 O 344/18
• LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16

  Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
• LG Köln, 08.01.2019 - 19 O 191/17
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
• LG Augsburg, 09.04.2018 - 111 O 1283/17

  Abgasskandal - Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf …