Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen

• IWW
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

• verkehrslexikon.de

  Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetung bei Schummelsoftware

• auto-rueckabwicklung.de

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung

• RA Kotz

  Abgasskandal - Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Mangelhaftigkeit eines Pkw mit Dieselmotor hinsichtlich Beschaffenheit (hier: Manipulation der Abgaswerte durch eine Software)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

• test.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

• vw-schaden.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6 verurteilt

• adac.de , S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

  VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

  Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

• presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1397
• MDR 2016, 1201
• MMR 2018, 273

Wird zitiert von ... (49)  

• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

  Im Rahmen der Frage der Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch das Softwareupdate ist das Verhalten der Herstellerin auch der Beklagten zuzurechnen, weil nur die einzige Möglichkeit besteht, dieses Softwareupdate von der Herstellerin zu erhalten (vgl. dazu: LG Köln, Urt. V. 18.05.2017- 2 O 422/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16), denn unstreitig ist ein Softwareupdate nur unter Mitwirkung der Volkswagen AG möglich.
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Die Beklagte zu 1) muss sich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Krefeld v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Frankenthal v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; Steenbuck , MDR 2016, 185, 190).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Diese ist gerade auch für diesen Motor mit 250.000 km zu veranschlagen (ebenso: LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 (1399) für das vergleichbare Fahrzeug Audi A1 mit ebenfalls 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).

 
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (…OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28;… vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26;… LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

  auch: LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17, das für unerheblich hält, ob die Manipulation auf einer Abschaltung des Emissionskontrollsystems beruht; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 und LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26, die auf eine vorschriftswidrige Installation zwar im Ansatz, aber nicht im Ergebnis abstellen).

  Nur bei von technischer T2 her einheitlicher Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 25;… LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).

  Einer Unerheblichkeit des Mangels steht vorliegend (auch ungeachtet des Kosten- und Zeitaufwandes des Softwareupdates) jedenfalls entgegen, dass - vom maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet - negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten waren (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 33-34, LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 47 und 49).

  Der Umstand, dass das Fahrzeug von den Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes betroffen war und dass der Kläger vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet gezwungen war, Maßnahmen unbekannter Art und Wirkung umzusetzen oder anderenfalls die Betriebserlaubnis zu riskieren, ist bei der Gewichtung seines Interesses zu berücksichtigen (LG Krefeld, Urt. v. 12.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 48).

  Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 50) und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass dem Kläger vor seinem Rücktritt innerhalb der von ihm abgewarteten Frist das Update aufgespielt werden konnte, um dessen Wirksamkeit und Folgen zeitnah selbst und evtl. von dritter T2 zu überprüfen.

• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16;… LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16;… LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

  Der Hinweis auf veröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die ihrerseits keine näheren Angaben enthalten (z.B. LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016, 2 O 83/16, juris Rn 29) ersetzt keinen eigenen Sachvortrag.
• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …

  Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich, auch wird Solches von der Beklagten nicht vorgetragen ( OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, VersR 2016, 1515; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - l-28 W 14/16, juris; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, MDR 2016, 1201; LG Bückeburg, Urt . v. 11.01.2017 - 2 O 39/16, juris).
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Die derzeit installierte Software enttäuscht berechtigte Erwartungen des jeweiligen Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art. Da die Prüfstandfahrt Grundlage für die EG-Typengenehmigung ist und nur diese Werte öffentlich bekannt gemacht werden, werden Kunden über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht und in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht (LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16).

  Vielmehr genügt es, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Folgemängel eintreten werden (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16).

• LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
  Es steht für das Gericht außer Frage, dass der Kläger als Käufer erwarten darf, dass sein Fahrzeug nicht mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug die geltenden Abgasgrenzwerte lediglich auf dem Prüfstand, nicht aber noch nicht einmal annähernd im normalen Fahrbetrieb einhält (vgl. statt vieler LG Krefeld, Urteil vom 14 September 2016 - 2 O 83/16, juris; LG Berlin, Urteil vom 08.11.2017 - 9 O 313/16).
• LG Heilbronn, 15.08.2017 - 9 O 111/16

  Neukauf eines Diesel-PKW Audi Q3, EURO-Norm 5: Rückabwicklung wegen nicht …

  Der Nutzungsersatz wird bei Neufahrzeugen ermittelt, indem der Bruttokaufpreis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamtlaufleistung geteilt wird (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage RN 1166 m. w. N.; LG Krefeld 2 O 83/16 unter Bezug auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199 und LG Hamburg 301 O 96/16).
• LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

  Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den …
• LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16

  Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
• LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
• LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
• LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

  Schadensersatzansprüche, Prospekthaftung
• LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

  Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
• OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17

  Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
• LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
• LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
• LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

  Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
• LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
• LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Nachliefern eines mangelfreien Fahrzeuges
• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
• LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
• VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826

  Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
• LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
• LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17

  Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
• AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?
• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW
• LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16

  Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …