Rechtsprechung
   LG Mannheim, 02.08.2010 - 2 O 88/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 32 ZPO
    Zur örtlichen Zuständigkeit für eine Klage wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • openjur.de

    § 32 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen patent- und geschmacksmusterrechtliche Unterlassungserklärung

  • Betriebs-Berater

    Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29; ZPO § 32; ZPO § 281 Abs. 1
    Herleitung einer örtlichen Zuständigkeit aus § 32 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichteten Klage; Begründung der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs durch die Forderung einer Vertragsstrafe; Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herleitung einer örtlichen Zuständigkeit aus § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichteten Klage; Begründung der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs durch die Forderung einer Vertragsstrafe; Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Landgericht Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ist am Sitz des Schuldners

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Örtliche Zuständigkeit bei Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2382



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Mannheim, 23.02.2016 - 2 O 61/15  

    Keine Präklusion der Zuständigkeitsrüge vor der mündlichen Verhandlung

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 7]) lässt sich eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage nicht aus § 32 ZPO herleiten.

    Der Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe liegt jedenfalls grundsätzlich - und auch hier - am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners (LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 8]; ebenso OLG München, NJOZ 2012, 82, 85 LG München I, InstGE 9, 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 25 "Unterlassungspflicht").

  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15  

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

    Dies entspricht der Praxis der Kammer (LG Mannheim, InstGE 12, 240 zu § 143 PatG) und beruht auf der gebotenen weiten Auslegung der genannten spezialgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, die gewährleisten sollen, dass der besondere Sachverstand der jeweils spezialisierten Gerichte zum Zuge kommt (vgl. BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache I [zu § 143 PatG]; GRUR 2013, 757 Rn. 8 mwN - urheberrechtliche Honorarklage; ZUM 1990, 35 [jeweils zu § 104 UrhG]).

    cc) Alledem steht nicht entgegen, dass für die Vertragsstrafenklage im Bereich gewerblicher Schutzrechte nach der Rechtsprechung der Kammer nicht der besondere örtliche Gerichtsstand des allgemeinen Prozessrechts in § 32 ZPO eröffnet ist, weil sie - als Durchsetzung vertraglicher Ansprüche - keine Klage aus unerlaubter Handlung im Sinn dieser Vorschrift ist (LG Mannheim, InstGE 12, 240 zu einer Patentstreitsache; Zöllner in Cepl/Voß, ZPO, § 32 Rn. 5), während ein weites Verständnis der Klagen "auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" unter Einschluss von Vertragsstrafenklagenzur Folge haben dürfte, dass wegen der insoweit identischen Formulierung in § 14 UWG auch in örtlicher Hinsicht für die Vertragsstrafe derselbe besondere Gerichtsstand des Begehungsorts wie für gesetzliche Ansprüche besteht.

  • KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11  

    Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine

    Es fehlt (im Hinblick auf die Verbindung zum Recht verschiedener Staaten der EG - hier der Niederlande als Sitz der Beklagten und Deutschland als Sitz des Klägers) an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin (vergleiche hierzu schon OLG München, IPRspr 2011, 534, juris Rn. 69ff, 79; LG Mannheim, InstGE 12, 240, juris Rn. 7ff).
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