Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Taxiführerschein, Voraussetzungen, strafrechtliche Verurteilungen

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 1 S 4 FeV, § 48 Abs 4 Nr 2a FeV
  Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Versagung der Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlen der Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Prognose bei Verurteilung des Betroffenen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlen der Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Prognose bei Verurteilung des Betroffenen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs - dann gibt es keinen "Taxi-Führerschein”

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrgastbeförderung nach sexuellem Missbrauch von Kindern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

  Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).

  Nicht erforderlich ist, dass die Verfehlungen bei oder während der Personenbeförderung begangen worden sind (ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 15. April 2009 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 19 A 3812/98

  Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

  Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin…, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86

  Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

  Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin…, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89

  Fahrgastbeförderung - Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verfehlung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

  Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin…, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).

• VG Köln, 08.08.2014 - 23 L 1061/14

  Vorliegen einer besonderen Verantwortung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.5.2014 - 2 O 9/14 -, mit weiteren Nachweisen.