Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 2 OA 338/08   

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https://dejure.org/2008,21453
OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 2 OA 338/08 (https://dejure.org/2008,21453)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.07.2008 - 2 OA 338/08 (https://dejure.org/2008,21453)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 2 OA 338/08 (https://dejure.org/2008,21453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Terminsgebühr und Erledigungsgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Terminsgebühr und Erledigungsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG bzw. Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG bei Gesprächen zwischen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Vertretern der beklagten Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 460
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines

    Wie hier die ganz h.M. in der Rechtssprechung, vgl. etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 1 O 27/10 -, juris, Rn. 4, 6 und 9, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1120/08 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 = juris, Rn. 3, 6; vgl. insoweit ferner Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 1002 VV RVG Rn. 38, 46 bis 51; anders, soweit ersichtlich, nur der mit dem Sinn und Zweck des in Rede stehenden Gebührentatbestandes nicht zu vereinbarende Beschluss des OVG NRW vom 11. Januar 1999 - 3 E 808/98 -, NVwZ-RR 1999, 348 = juris, Rn. 14, dessen Hinweis auf die Änderung des § 24 Abs. 2 BRAGO im Jahre 1975 (u.a.: "nach Zurücknahme" statt "durch Zurücknahme") in Ansehung der für die Änderung dieser Vorschrift insgesamt gegebenen Begründung (BT-Drs. 7/3243, S. 8) nicht überzeugt, weil der Gesetzgeber danach mit der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung des Absatzes 2 in Bezug auf den geltenden Absatz 1 nur zwei Klarstellungen beabsichtigte, nämlich dahin, dass die Erledigungsgebühr auch vor der Behörde entstehen kann ("Rechtssache" statt "Rechtsstreit") und dass unter einem "angefochtenen Verwaltungsakt" nur ein solcher zu verstehen ist, der mit einem Rechtsbehelf angegriffen wurde (Einfügung "mit einem Rechtsbehelf").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 8 E 376/14

    Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung

    15/1971, S. 209; offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 12 E 28/13 -, juris; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 E 383/13 -, NVwZ-RR 2014, 205.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

    Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

    Danach muss das Zutun des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.07.2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 - zitiert nach juris; Beschl. v. 07.01.2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, 500 - zitiert nach juris).
  • OVG Saarland, 15.10.2013 - 1 E 383/13

    Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.7.2008 - 2 OA 338/08 - , Juris, Rdnr. 6 m.w.N.
  • OVG Sachsen, 06.10.2015 - 3 E 82/15

    Erinnerung; Erledigung; Erledigungsgebühr; Termingebühr

    Unabhängig davon, ob dabei der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 17. Juli 2014 - 8 E 376/14 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.) zu folgen ist, wonach eine solche Besprechung auch nach materieller Erledigung des Rechtsstreits noch als Terminsgebühr vergütet werden kann (a. A. OVG Saarlouis, Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 1 E 383/13 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, juris Rn. 6, je m. w. N.), hat die hiernach erforderliche Einigung über die Art der Verfahrensbeendigung und die Kostentragung (OVG NRW a. a. O. Rn. 11) hier jedenfalls nicht stattgefunden.
  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 5 K 3488/09

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

    vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 3 L 1092/12

    Erstattung der Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen

    Zwar ist zu beachten, das Gespräche zwischen Prozessbevollmächtigten eines Klägers oder Antragstellers und Vertretern der beklagten Behörde, bei denen es allein um die Art und Weise der formellen Erledigung eines Rechtsstreits (etwa: die Reihenfolge der in prozessrechtlicher Hinsicht erforderlichen beiderseitigen Erledigungserklärungen), nicht aber um Fragen der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits geht, die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 zum RVG nicht entstehen lassen, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2008 - 2 OA 338/08 -, juris.
  • VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 7 M 13.30037

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Ansatz einer

    Die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (OVG Lüneburg, B.v.4.7.2008, NJW 2009, 460 m.w.N.; BayVGH, B.v.14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 15 C 11.1714

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung;

    Die Tätigkeit des Klägerbevollmächtigten bestand damit nicht nur in einer - nicht ausreichenden - bloßen Mitwirkung an der formellen Beendigung des Rechtsstreits; er hat vielmehr auch an der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits mitgewirkt (vgl. OVG Nds vom 4.7.2008 NJW 2009, 460).
  • VG Cottbus, 20.02.2019 - 1 KE 6/19

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    3 Das Gericht kann diese Frage im Ergebnis unentschieden lassen, weil die Terminsgebühr auch für eine Besprechung entstehen kann, die nach der materiellen Erledigung - dem erledigenden Ereignis -, aber vor formeller Beendigung des gerichtlichen Verfahrens stattgefunden hat, etwa, wenn die Vertreter der Beteiligten eine Einigung über die Art der Erledigung des gerichtlichen Verfahrens und/oder die Kostentragung treffen wollen (OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. Juli 2014 - 8 E 376/14 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.; KG, Beschl. v. 21. Februar 2007 - 5 W 24/06 -, juris; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, Kommentar, 23. Aufl. 2017, VV Vorb. 3 Rn. 170; so wohl auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 06. Oktober 2015 - 3 E 82/15 -, juris Rn. 6; a. A.: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 1 E 383/13 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf Nieders. OVG, Beschl. v. 04. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, juris Rn. 6).
  • VG München, 20.11.2012 - M 25 M 12.4723

    Erledigungsgebühr

  • VG Berlin, 29.05.2012 - 35 KE 18.12

    Entstehung der Terminsgebühr und Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

    Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere,

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