Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06   

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https://dejure.org/2006,20705
OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06 (https://dejure.org/2006,20705)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 OG 1/06 (https://dejure.org/2006,20705)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 OG 1/06 (https://dejure.org/2006,20705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Gegenvorstellungen als außerordentliche Rechtsbehelfe nach dem Inkrafttreten des Gesetzesüber die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz); Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen erhöhter ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

    Anhörungsrüge/Gegenvorstellung; Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht

    So ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügegesetz) am 1. Januar 2005 für eine Gegendarstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf kein Raum mehr (Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - 11 LA 82/05 -, NJW 2006, 2506 und vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 L 101/07 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 12 ZB 07.2882 - und vom 19. Januar 2006 - 4 CE 05.690 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 2 OG 1/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; a. A. Thür.
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche

    9 ff; demgegenüber ablehnend: BVerwG, Beschl. v. 1.6.2007 -, a.a.O. und v. 8.6.2009 - 5 PKH 6.09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171, v. 8.2.2006 - 11 LA 82/05 -, NJW 2006, 2506 und v. 4.3.2008 - 10 LA 62/08 - juris; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 15.6.2006 - 2 OG 1/06 - NordÖR 2006, 519; BayVGH, Beschl. v. 20.7.2006 - 5 ZB 06.462 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.12.2007 - 1 L 101/07 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12

    Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

    Ob die Anhörungsrüge wegen ihrer nahezu ausschließlich auf inhaltliche Fragen gerichteten Begründung in eine Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss umgedeutet werden kann, mag ebenso offen bleiben wie die Frage, ob neben § 152a VwGO Gegenvorstellungen als außerordentliche Rechtsbehelfe zulässig sind (ablehnend: Beschl. des 2. Senats vom 15.06.2006, 2 OG 1/06, NordÖR 2006, 519 (Ls.), ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2009, 12 OB 242/08, Juris; differenzierend: VGH München, Beschl. v. 19.10.2010, 7 ZB 09.1199, Juris [m. w. N. in Tn. 6]; zum Meinungsstand s. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 7 ff. und 10 vor § 124 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
    Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2006 - 12 A 4736/04 -, mit umfangreichen Nachweisen zu der die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung generell verneinenden Rechtsprechung: OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - 8 A 2346/06.A -, vom 25. September 2006 - 10 A 1169/04 -, vom 10. Oktober 2006 - 15 A 3590/06.A -, vom 14. November 2006 - 18 B 2388/06 - ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 27. Dezember 2005 - 9 ZB 05.3247 -, Juris, 20. Februar 2006 - 4 ZB 06.378 -, Juris, und vom 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.415 -, Juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 4 L 346/05 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 2 OG 1/06 -, Juris; mit entsprechender Tendenz BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 5 A 1/06 -, Juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 2 O 28/06
    Der vom Beklagten bereits in der Gegendarstellung vom 05. April 2006 gegen den Streitwertbeschluss vom 29. März 2006 (- 2 OG 1/06 -) aufgestellten Behauptung, das Objekt werde vom Kläger selbst zu Wohnzwecken genutzt, ist der Kläger schon in diesem Verfahren substantiiert entgegengetreten.
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
    Danach besteht keine Veranlassung, nach Einführung der Anhörungsrüge weiterhin eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Entscheidungen zuzulassen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 15.06.2006 - 2 OG 1/06 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2006 - 11 LA 82/05 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2006 - 2 LB 7/06
    Mit Beschluss vom 15. Juni 2006 zum Verfahren 2 OG 1/06 hat der Senat sich der Auffassung angeschlossen, dass für eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 01. Januar 2005 kein Raum mehr sei.
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