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   OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13   

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https://dejure.org/2013,41735
OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13 (https://dejure.org/2013,41735)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13 (https://dejure.org/2013,41735)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 2 OLG Ss 113/13 (https://dejure.org/2013,41735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Zur Belehrung vor der polizeilichen Befragung des der Unfallflucht verdächtigen Fahrzeughalters

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Belehrungsfehler: Der verdichtete Tatverdacht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter unter Unfallfluchtverdacht muss als Beschuldigter belehrt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Selbstbezichtigung kann wegen Belehrungsfehlers unverwertbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht - Halter ist als Beschuldigter zu belehren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 154
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22

    Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, dringender Tatverdacht, Verwertungsverbot,

    Die mögliche Täterin war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeughalterin bereits auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - Az. 2 OLG Ss 113/13; LG Duisburg, Beschluss vom 13.07.2018, Az. 35 Qs 38/18; LG Zwickau, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 1 Qs 147/15; Amtsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02).
  • LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

    Unfallflucht, Belehrung, Fahrzeughalter, Beweisverwertungsverbot

    Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).
  • LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 351 Js 667/18
    Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).
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OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. August 2013 - 2 OLG Ss 113/13 (https://dejure.org/2013,43617)
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Verfahrensgang

Redaktioneller Hinweis

  • Tenorberichtigung

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