Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 StVO, § 24 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 4 Abs 1 BKatV, § 10 OWiG
  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

• verkehrslexikon.de

  Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen

 
• beck-blog

  Vorsätzlicher Abstandsverstoß mit Fahrverbot

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Einschränkung der "nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus - Kein Verkehrsverstoß bei Abstandsunterschreitung wegen plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14

  Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Der Tatrichter muss dabei zudem den Betroffenen entlastende Umstände konkret ausschließen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 RBs 284/14, BeckRS 2015, 02211).

  Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19

  Unterschreitung des Sicherheitsabstands: erforderliche Feststellungen …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19, BeckRS 2019, 24494).

  Ohne Vorliegen konkreter dagegen sprechender Anhaltspunkte muss jedoch - wie hier - davon ausgegangen werden, dass einem Fahrzeugführer das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes jedenfalls dann bewusst gewesen ist und er dies zumindest billigend in Kauf genommen hat, wenn er über einen Zeitraum, in dem er den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen, mittels der in der Fahrschülerausbildung üblicherweise gelehrten Methoden (2-Sekunden-Test für Außerortsverkehr, Anzahl der Fahrzeuglängen oder Anzahl der zwischen den Fahrzeugen befindlichen Leitpfosten) überprüfen und korrigieren konnte, bei nicht abnehmender Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs lediglich einen Abstand von weniger als 3/10 des Tachowertes einhält, so dass ein Schätzfehler fernliegt und die Begründung von Fahrlässigkeit gleichsam rechtsfehlerfrei nicht mehr möglich wäre (OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 24494;… AG Helmstedt Urt. v. 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19).

• OLG Hamm, 30.08.2012 - 1 RBs 122/12

  Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Mal wurde bei einer Dauer von drei Sekunden eine Messstrecke von 150m für ausreichend erachtet (OLG Hamm NZV 2013, 203), mal von nur 140m (OLG Hamm NStZ-RR 2013, 318).

  Der Tatrichter muss zwar den Betroffenen entlastende Umstände auch konkret ausschließen (OLG Hamm NZV 2013, 203; OLG Rostock NZV 2015, 405; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531).

 
• OLG Hamm, 28.10.1993 - 1 Ss OWi 426/92

  Abstandsmessung; Video-Abstands-Meßverfahren (VAMA); Sicherheitsabschlag; …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Die Feststellungen zu Verstoß und Ausnahmesituation können anhand der Videoprints für den Nahbereich sowie mittels des Messvideos für den Fernbereich erfolgen (OLG Hamm NZV 1994, 120).
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes kann zwar in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (OLG Bamberg BeckRS 2017, 127422).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (…vgl. BeckOK StVR/Krenberger, § 4 StVO, Rn. 70 und 74).
• BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68

  Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Die Einschränkung der "nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung" ist dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen und auch die Rechtsprechung des BGH stellt bzgl. dieser Formulierung auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab (BGHSt 22, 341;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 4 StVO, Rn. 22).
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Denn ein plötzliches Abbremsen oder ein plötzlicher Spurwechsel würde die Pflichtwidrigkeit des Verstoßes entfallen lassen (OLG Stuttgart NZV 2008, 40).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Die Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsteilnehmern, die ein Regelfahrverbot verwirkt haben, muss gewährleistet sein (BVerfG NZV 1996, 284), sodass nur unzumutbare Härten aus rechtlicher Sicht relevant sein können, nicht das persönliche Befinden des Betroffenen (…BeckOK StVR/Krenberger, § 25 StVG, Rn. 90).
• OLG Hamm, 09.07.2013 - 1 RBs 78/13

  Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft

  Auszug aus AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Mal wurde bei einer Dauer von drei Sekunden eine Messstrecke von 150m für ausreichend erachtet (OLG Hamm NZV 2013, 203), mal von nur 140m (OLG Hamm NStZ-RR 2013, 318).
• OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14

  Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr …
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• AG Helmstedt, 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19

  Feststellung Nichteinhaltung Sicherheitsabstand auf Autobahn
• OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17

  Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer …

• AG Landstuhl, 05.02.2022 - 2 OWi 4211 Js 8338/21

  Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

  Das Gericht hat den Betroffenen darauf hingewiesen, dass bei diesem Abstand auch eine Prüfung einer vorsätzlichen Begehung in Betracht gekommen wäre (vgl. AG Landstuhl BeckRS 2021, 8826; OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 24494;… AG Helmstedt Urt. v. 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19).

  Es genügt - wie hier - die punktuelle Unterschreitung des erforderlichen Abstands sowie der Ausschluss einer Sondersituation, insbesondere durch das Dazwischentreten bestimmter Fahrweisen (AG Landstuhl BeckRS 2021, 8826; OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).