Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Recht auf Einsicht in Aufbauanleitung Geschwindigkeitsmessgerät

 
• Verkehrsrecht Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

  Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Das OLG Koblenz nach dem VerfGH Rheinland-Pfalz-Urteil

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  Daraufhin ließ das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 - die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Februar 2019 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug - zu und hob dieses auf, da die Nichtüberlassung der Aufbauanleitung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar sei.
• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2020 (Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19), da dort eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der die Herausgabe einer von der Verteidigung ausreichend bezeichneten Unterlage begehrt wird.