Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.06.2019

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19   

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OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Das OLG Koblenz nach dem VerfGH Rheinland-Pfalz-Urteil

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.
  • BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

    Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

    Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2020 (Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19), da dort eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der die Herausgabe einer von der Verteidigung ausreichend bezeichneten Unterlage begehrt wird.
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   OLG Koblenz, 06.06.2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48753
OLG Koblenz, 06.06.2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2019,48753)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2019,48753)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2019,48753)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

    Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2019 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 -.
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