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   OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20   

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https://dejure.org/2020,20603
OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20 (https://dejure.org/2020,20603)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20 (https://dejure.org/2020,20603)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20 (https://dejure.org/2020,20603)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines standardisierten Geschwindigkeitsmessgerätes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Versagung der Akteneinsicht wegen Bedienungsanleitung für Messgerät; Messgerät Riegl FG 21-P als standardisiertes Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten wurde oder sonstige Fehlerquellen konkret behauptet werden (KG Berlin, 3 Ws (B) 266/18 v. 05.12.2018 - VRS 2019, 29 ).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Befindet sich die Bedienungsanleitung eines verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., 2 SsOWi 173/13 v. 12.04.2013 - NStZ-RR 2013, 223 ).
  • BGH, 09.05.1996 - 1 StR 175/96

    Aufklärungspflicht - Beweiserhebung

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Das Gericht hat Beweise nur dann von Amts wegen zu erheben, wenn ihm aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände oder Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten Überzeugung wecken müssen (vgl. BGH, Beschl. 1 StR 175/96 v. 09.05.1996 - NStZ-RR 1996, 299 ).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Die Verteidigung des Betroffenen wird aber nur dann unzulässig beschränkt, wenn dieser schon bei der Verwaltungsbehörde und sodann vor dem Amtsgericht im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos einen auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteten Antrag gestellt hat und sein erneuter, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 StPO iVm. § 71 Abs. 1 OWiG ) verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung seines Antrags beruht oder beruhen kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. 1 Rb 10 Ss 291/19 v. 16.07.2019 - NStZ 2019, 620 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Der Fall liegt insoweit anders als die vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in der Entscheidung VGH B 19/19 vom 15. Januar 2020 (NZV 2020, 92 ) betroffene Konstellation, in welcher der Betroffene in seinem Bemühen um Überlassung der Bedienungsanleitung trotz Ausschöpfung aller Antrags- und Rechtsbeschwerdemöglichkeiten erfolglos geblieben war.
  • KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

    Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20
    Ins Blaue hinein wird im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Sachaufklärung betrieben und es besteht kein Grund, in der Hauptverhandlung Beweisversuche dieser Art nur deshalb vorzunehmen, weil der Betroffene oder sein Verteidiger sie wünschen (vgl. KG, 161 Ss 211/16 v. 20.12.2016 - VRS 131, 79 ).
  • BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

    Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag

    bb) Nach diesen Maßgaben muss der Betroffene, will er mit der Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen die Verfahrensfairness rügen, den Zugang zu nicht zur Akte genommenen Informationen nicht nur bereits im Bußgeldverfahren und im Verfahren nach § 62 OWiG begehren (so KG Berlin, Beschluss vom 20. April 2021 - 3 Ws (B) 84/21, juris Rn. 7 mwN; OLG Koblenz, BeckRS 2020, 10860 Rn. 7; s. ferner BVerfG, NJW 2021, 455 Rn. 60, 66), sondern sein Einsichtsbegehren auch in der Hauptverhandlung weiterverfolgen (vgl. hierzu VerfGH Saarland, NZV 2018, 275 Rn. 35, 38; OLG Brandenburg, ZfSch 2021, 469; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi), juris Rn. 8; jeweils mwN; Hannich, FS Fischer 2018, S. 655, 658; s. zudem BVerfG, NJW 2021, 455 Rn. 66).
  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

    Der Betroffene kann mit dem Einwand unzulässiger Informationsbeschränkung im Gerichtsverfahren unter dem Gesichtspunkt unfairer Verfahrensgestaltung nur durchdringen, wenn er darlegt, welche Anstrengungen insbesondere auch außerhalb der Hauptverhandlung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20 -, BeckRS 2020, 10860) unternommen worden sind, um der Unterlagen in der vom Betroffenen begehrten Form habhaft zu werden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 a.a.O.) und wie sich die Verwaltungsbehörde und ggfs. das Gericht angesichts dieser Anstrengungen verhalten haben.

    Auszuführen ist außerdem, dass der Betroffene den Zugang zu nicht zur Akte genommenen Unterlagen schon rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt und im Verfahren nach § 62 OWiG weiterverfolgt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 a.a.O.; Thüringer OLG a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - OLG 23 Ss 709/19 (B) -, BeckRS 2019, 37019; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris).

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