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   AG Braunschweig, 13.10.1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99   

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https://dejure.org/1999,15617
AG Braunschweig, 13.10.1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 (https://dejure.org/1999,15617)
AG Braunschweig, Entscheidung vom 13.10.1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 (https://dejure.org/1999,15617)
AG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 (https://dejure.org/1999,15617)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 - 1 Ss (B) 5/00 - und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. Juli 2004 beschlossen, den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 - 1 Ss (B) 5/00 - und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 - aufzuheben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
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