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   BayObLG, 31.01.1996 - 2 ObOWi 14/96   

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https://dejure.org/1996,35231
BayObLG, 31.01.1996 - 2 ObOWi 14/96 (https://dejure.org/1996,35231)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1996 - 2 ObOWi 14/96 (https://dejure.org/1996,35231)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 2 ObOWi 14/96 (https://dejure.org/1996,35231)
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  • OLG Jena, 21.09.2007 - 1 Ss 157/07

    Verfahren

    Werden von einem Betroffenen Umstände geltend gemacht, aufgrund derer die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet bzw. ernsthaft bedroht ist, trifft das Gericht eine Aufklärungspflicht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 31.01.1996, 2 ObOWi 14/96 bei Juris; OLG Köln VRS 99, 288, 290; OLG Koblenz ZfS 2001, 476).

    Ebenso wenig wie der Tatrichter entlastende Angaben eines Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen darf (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1994, 371), darf er eine solche Einlassung ohne eine für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbare Begründung als widerlegt ansehen (BayObLG, Beschluss vom 31.01.1996, 2 ObOWi 14/96 bei Juris.) bzw. völlig übergehen.

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