Rechtsprechung
   BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5829
BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99 (https://dejure.org/1999,5829)
BayObLG, Entscheidung vom 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99 (https://dejure.org/1999,5829)
BayObLG, Entscheidung vom 12. April 1999 - 2 ObOWi 145/99 (https://dejure.org/1999,5829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 43 Abs.
    Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 363
  • VersR 2000, 1293
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.03.2018 - III B 135/17

    Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

    Die dabei erforderliche Rechtssicherheit darf nicht durch schwer berechenbare und nicht selten erst in einem Rechtsstreit zu klärende Billigkeitserwägungen ersetzt werden, vielmehr muss über die Dauer einer Frist aus Gründen der Rechtssicherheit allgemein Gewissheit bestehen (z.B. BGH-Urteil vom 17. Februar 2005 III ZR 172/04, BGHZ 162, 175; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. April 1999  2 ObOWi 145/99, Versicherungsrecht 2000, 1293).
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