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   BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92   

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https://dejure.org/1992,1536
BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
BayObLG, Entscheidung vom 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
BayObLG, Entscheidung vom 19. März 1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; Begründungsfrist; Darlegungspflicht; Einlassung; Vorbringen

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1907
  • MDR 1992, 802
  • Rpfleger 1992, 362
  • BayObLGSt 1993, 26
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 94, 123).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

    Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muss zwar grundsätzlich dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, S. 1907).
  • OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; Göhler a. a. O. § 80 Rn. 16 c).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20

    Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit

    Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisions- bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 258 Rdn. 33f.), sondern es müssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (BayObLG MDR 1992, 802).
  • OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ss OWi 539/01

    Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde, Einspruchsverwerfung, rechtliches

    Ferner hätte auch dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497; OLG Hamm NZV 1993, 244).
  • OLG Hamm, 03.11.2000 - 4 Ss OWi 1049/00

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs,

    Da § 80 I Nr. 2 OWiG auch im Zulassungsbereich einschlägige Verfassungsbeschwerden dadurch vermeiden will, dass in begründeten Fällen der Verfassungsverstoß gegen Art. 103 I GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt wird (Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 16 a), muß für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 I Nr. 2 StPO das gleiche verlangt werden wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (BayObLG, V. 19.3.1992 - 2 ObOWi 17/92; NZV 1998, 518; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389 (390); OLG Köln, NZV 1992, 419).

    Ferner hätte dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vergl. BayObLG, NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 497; OLG Hamm, NZV 1993, 244).

  • OLG Celle, 16.05.2001 - 33 HEs 18/01

    Unterbrechungswirkung der im Rechtshilfeweg ergangenen Durchsuchungsanordnung für

    Der Annahme einer Unterbrechungswirkung der im Rahmen der Rechtshilfe ergangenen Durchsuchungsanordnungen im zeitgleich geführten inländischen Verfahren (offen gelassen vom Bayerischen Obersten Landesgericht in BayObLGSt 1993, Seite 26) steht im vorliegend zu beurteilenden Fall entgegen, dass diesen Durchsuchungsanordnungen in Bezug auf das geführte inländische Verfahren eine Außenwirkung fehlte.
  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94
    Darüber hinaus verlangt die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die Darlegung, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (Bay0bLG NJW 1992, 1907 ; OLG Düsseldorf VRS 82, 331, 332; Senatsentscheidung NZV 1992, 419 = VRS 83, 367 ).
  • BayObLG, 09.07.1998 - 1 ObOWi 309/98

    Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das

    für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (BayObLG vom 19.3.1992 - 2 ObOWi 17/92; vom 23.6.1998 - 2 ObOWi 295/98; OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389/390; OLG Köln NZV 1992, 419 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 2a Ss 1/01

    Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf

    In der Rechtsprechung wird zwar auch die Auffassung vertreten, dass die bloße Darlegung des Verfahrensverstoßes nicht genüge, vielmehr unter Beachtung von § 344 Abs. 2 StPO die konkreten Tatsachen dargelegt werden müssten, aufgrund derer die Beruhensfrage geprüft werden kann und dazu im einzelnen vorgetragen werden müsse, was der Beschwerdeführer im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung des letzten Worts geltend gemacht hätte (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 81, 389, 390; 3. Senat für Bußgeldsachen, NZV 1992, 497, 498 = VRS 83, 435 ff.; BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Hamm NZV 1999, 220; 1993, 244; OLG Köln NZV 1992, 419; OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Stuttgart ZfS 1994, 308, 309).
  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
  • OLG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ss OWi 410/03

    Zulassung, Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung des

  • OLG Hamm, 13.12.2000 - 2 Ss OWi 1274/00

    Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; ausreichende Begründung des

  • OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung

  • OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 144/97
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
  • OLG Köln, 07.06.1994 - Ss 218/94

    Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs

  • OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung

  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

    Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und

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