Rechtsprechung
| BayObLG, 07.05.1999 - 2 ObOWi 186/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zum Mitführen eines Einhänge-Staplers am Heck von Kfz und Anhängern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugmaschine; Überschreitung der Höchstlänge; Geldbuße; Transportunternehmer; GmbH; Rechtsbeschwerde
- Judicialis
StVO § 22 Abs. 4; ; StVO § ... 22; ; StVO § 22 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 u. 2; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 79 Abs. 1; ; StVZO § 32 Abs. 4; ; StVZO § 42 Abs. 3; ; StPO § 467 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 22 Abs. 4
Am Heck von Kraftfahrzeugen und Anhängern mitgeführte Gabelstapler als "Ladung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 341
- NZV 1999, 479
- BayObLGSt 1999, 89
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 03.02.2010 - 3 RBs 7/10
Eine Werkzeugkiste gehört gesichert und nicht in den Fußraum
Ausgehend vom Beförderungszweck (BayObLG, NZV 1999, S. 479) lässt sich weitestgehend dahingehend Einigkeit erzielen, dass zur Ladung i.S. von § 22. - LG Bonn, 16.10.2002 - 2 O 237/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladebordwand eines LKW
Zur Ladung zählen die Sachen, zu deren Beförderung das Fahrzeug eingesetzt wird, nicht aber die Sachen, die zur Ausrüstung des Fahrzeugs dienen (BayObLG, NZV 1999, 479 ;… Jagow, in Jagow/Burmann/Heß, StVO , 16. Aufl., § 22 Rdn. 2;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 22 StVO Rdn. 14;… Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 22 StVO Rdn. 3; s. den Begriff "Beförderung" in § 22 Abs. 4 Satz 1 StVO ).