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| OLG Koblenz, 21.12.2016 - 2 OWi 3 SsBs 86/16 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 2 OWi 3 SsBs 86/16 (https://dejure.org/2016,60802)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Geldbuße Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19
Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines …
Andererseits wird vielfach statuiert, dass § 25 Abs. 1 S. 2 StVG die Verhängung des Fahrverbots in das Ermessen des Gerichts stelle, so dass dieses grundsätzlich erkennbar von seinem Ermessen Gebrauch machen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 1980 - 2 Ss OWi 196/80 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 Owi 3 SsBs 86/16 -).