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   AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15   

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https://dejure.org/2015,30819
AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 (https://dejure.org/2015,30819)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 (https://dejure.org/2015,30819)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 (https://dejure.org/2015,30819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Vergleichsbilder, datenschutzrechtlicher Versto, Einstellung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 OWiG, § 22 Abs 2 PaßG, § 24 Abs 2 PAuswG, § 24 Abs 3 PAuswG
    Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers - Einstellung des Verfahrens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Datenschutz interessiert die Verwaltungsbehörde nicht, Einstellung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren - Einstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgesichtspunkten durch den bewussten Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstellung eines Bußgeldverfahrens unter dem Gedanken des Opportunitätsgrundsatzes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Schleswig, 19.11.2018 - 53 OWi 24000/18

    Bußgeldverfahren, Verhindernis, Verstoß gegen das PAuswG, Einstellung

    Dieser führt zwar nicht zu einem Verfahrenshindernis oder einem Beweisverwertungsverbot und lässt auch nicht den staatlichen Strafanspruch entfallen, allerdings führt die Umgehung der Vorgaben des PAuswG dazu, dass die Sanktionierung mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre (so auch AG Landstuhl Beschluss vom 26.10.2015 - 2 Owi 4286 Js 7129/15).
  • AG Landstuhl, 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19

    Passfoto, Anforderung, Verstoß gegen Datenschutz, Einstellung

    Dies verstößt gegen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018 - 53 OWi 107 Js 24000/18 - BeckRS 2018, 41318; AG Landstuhl, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 -, juris).
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