Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Schriftformerfordernis bei einer E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur
- advogarant.de (Kurzinformation)
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.12.2004 - 8 C 2122/04
- OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1452 (Ls.)
- NVwZ 2005, 470
- NVwZ 2005, 470 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1990 - 11 E 70/89
Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Die Erfolglosigkeit der nur gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobenen Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass nach dem für die Antragstellerin rechtskräftigen negativen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (8 C 2122/04) - die Antragstellerin hat gegen den ihr am 24. Dezember 2004 zugestellten Beschluss vom 22. Dezember 2004 innerhalb der am 7. Januar 2005 abgelaufenen Rechtsmittelfrist nur gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, nicht aber gegen die Ablehnung des von ihr vornehmlich beantragten Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Antragstellerin auf (vorläufige) Zulassung zum Studium der Anglistik und Iranistik - vom Beschwerdegericht zu Gunsten der Antragstellerin hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO für eine von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mehr bejaht werden können (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.1.1990 - 11 E 70/89 -, NVwZ-RR 1990, 384 u. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1993 - 25 E 426/93
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Klagerücknahme; Pflichtwidriges …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Nds. OVG, Beschl. v. 22.6.2001 - 4 PA 159/01 - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 -, DVBl. 1994, 214 u. Hanseatisches OVG, Beschl. v. 24.8.1999 - 4 Bs 89/99 -, NordÖR 2000, 191; a. A. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, RdNr. 57 zu § 166 m. w. Nachw.). - OVG Hamburg, 24.08.1999 - 4 Bs 89/99
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05
Nds. OVG, Beschl. v. 22.6.2001 - 4 PA 159/01 - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 -, DVBl. 1994, 214 u. Hanseatisches OVG, Beschl. v. 24.8.1999 - 4 Bs 89/99 -, NordÖR 2000, 191; a. A. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, RdNr. 57 zu § 166 m. w. Nachw.).
- LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vergleiche insoweit auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05). - LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 123/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Mit der bei der Beklagten eingegangenen E-Mail vom 18. November 2003 konnte die Klägerin nicht wirksam gemäß §§ 90, 91, 92 SGG Klage erheben, weil eine einfache E Mail nicht das Schriftformerfordernis erfüllt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 - NVwZ 2005, 470; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - L 9 AS 161/07 ER zur Widerspruchseinlegung). - VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
Denn durch die Übersendung einer einfachen E-Mail kann nicht mit der von § 70 Abs. 1 VwGO verlangten Sicherheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 - juris Rn. 5; zum fehlenden Beweiswert ungesicherter E-Mails Roßnagel/Pfitzmann NJW 2003, 1209 ff.).
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten. - LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
m.w.N.), gegebenenfalls sogar des Beschwerdegerichts seien (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschluss vom 17.01.2005, Az.: 2 PA 108/05, m.w.N.), müssten alle Änderungen berücksichtigt werden, die bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintreten. - OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 13 LA 238/23
Antragsfrist; Auslandsverwendungszuschlag; Ausschlussfrist; Besondere …
Gegen die Annahme, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sich mit der E-Mail vom 11. Februar 2022 wirksam dazu verpflichtet hat, unabhängig von der Antragsfrist des § 25 Abs. 2 USG Dienstgeld nach § 14 Satz 1 USG zu gewähren, spricht schließlich auch, dass diese (einfache) E-Mail nicht die für eine wirksame Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG erforderliche Schriftform wahrt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 -, juris Rn. 5). - VG Braunschweig, 10.03.2015 - 3 A 174/14
Bedarfsgemeinschaft; Einstandspflicht; Kostenbeitrag; Stiefkind
Jedenfalls eine einfache E-Mail ohne digitale Signatur genügt den Anforderungen an das Schriftformerfordernis nicht (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, Az. 2 PA 108/05, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
Der Absender ist nicht ausreichend sicher identifizierbar, und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05, in Juris). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06
Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde …
Außerdem würde nach herrschender Meinung und auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Abschluss des Verfahrens der (nachträglichen) Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht von vornherein entgegenstehen (siehe VGH Mannheim, Beschluss vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, VBlBW 2003, 529 m.w.N.); jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe wie hier zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen können und müssen (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2005 - 2 PA 108.05 -, NVwZ 2005, 470), muss es aus Rechtsschutzgründen zulässig sein, noch nachträglich einer zwar für die Prozesskostenhilfegewährung, nicht aber auch letztlich zum Klageerfolg ausreichenden Erfolgsaussicht kostenrechtlich Rechnung zu tragen. - VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
Ohne die Sicherungen durch eine digitale Signatur kann nicht mit der erforderlichen, von dem Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aber gebotenen Sicherheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und inhaltlich richtig ist und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Aussteller stammt (OVG Nds, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 -, juris, Rn. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
- VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 5996/18
Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
- VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
- VG Mainz, 19.02.2020 - 3 K 430/19
Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges
- VG München, 18.06.2014 - M 24 E 14.50338
Dublin-II-Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2019 - 2 M 126/19
Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 13 E 737/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 13 AS 232/10
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4004/17
Entwurf; Ermessensreduzierung auf Null; Zusicherung; Kein strikter Rechtsanspruch …
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 411/09
Form und Inhalt der Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines …
- VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 1091/07
Rücktritt von der Diplomprüfung
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
- VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
- VG Regensburg, 07.10.2020 - RO 3 E 20.2072
Zulassung zum Masterstudiengang
- VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 7109/11
Mangelnde Einstufbarkeit einer E-Mail als Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG
- LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07