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   BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 (2 AV 3.12)   

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https://dejure.org/2012,21555
BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 (2 AV 3.12) (https://dejure.org/2012,21555)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 (2 AV 3.12) (https://dejure.org/2012,21555)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 (2 AV 3.12) (https://dejure.org/2012,21555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG u. § 108 Abs. 2 VwGO; Grundsätze zur Darlegung einer Gehörsverletzung i.S.d. § 152a Abs. 1 u. 4 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG u. § 108 Abs. 2 VwGO; Grundsätze zur Darlegung einer Gehörsverletzung i.S.d. § 152a Abs. 1 u. 4 VwGO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 13.09.2012 - 2 AV 11.12

    Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf

    Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Juli 2012 (BVerwG 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12; BVerwG 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12; BVerwG 2 AV 7.12 bis 2 AV 10.12) sowie in den früheren, vom Antragsteller ebenfalls angeführten Beschlüssen vom 20. Februar 2012 (BVerwG 2 AV 1.12 und 2 AV 2.12) und vom 22. März 2012 (BVerwG 2 AV 3.12 und 2 AV 4.12) - die Zulässigkeit der Anhörungsrügen insoweit unterstellt - den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
  • BVerwG, 23.08.2012 - 5 AV 1.12

    Anforderungen an den Nachweis der Untentscheidbarkeit einer Sache vor einem

    Den Nachweis, dass in den erstinstanzlichen Verfahren 6 K 1458/11 und 6 K 745/12 eine ausreichende Anzahl von Richtern des Verwaltungsgerichts entweder im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 41 und 48 ZPO oder des § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder mit Erfolg gemäß § 54 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Antragsteller nicht erbracht (vgl. zu weiteren Verfahren auch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 - 2 AV 3.12 und 2 AV 4.12 sowie vom 27. Juli 2012 - 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 <2 AV 3.12>, 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12 <2 AV 4.12> und 2 AV 7.12, 2 AV 8.12, 2 AV 9.12, 2 AV 10.12).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 5 PS 293/12

    Selbstanzeigen sämtlicher Richter eines Gerichts

    Das übergeordnete Gericht hat lediglich über dieses konkrete Ablehnungsgesuch zu entscheiden, weil seine Befassung nur die Funktion hat, die Beschlussfähigkeit der Vorinstanz hinsichtlich der Entscheidung über dieses Gesuch herzustellen (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 27.7.2012 - BVerwG 2 AV 5.12 u. a. -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 26.03.2015 - 5 E 118/13

    Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und für einzelne

    Zudem scheidet eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einzelne Prozesshandlungen, hier für den Antrag nach §§ 119, 120 und 122 Abs. 1 VwGO, aus (BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 2012 - 2 AV 5.12 und 2 PKH 1.12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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