Rechtsprechung
   LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09, 2 Qs 104/2009   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6451
LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09, 2 Qs 104/2009 (https://dejure.org/2009,6451)
LG Bamberg, Entscheidung vom 22.07.2009 - 2 Qs 104/09, 2 Qs 104/2009 (https://dejure.org/2009,6451)
LG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 2 Qs 104/09, 2 Qs 104/2009 (https://dejure.org/2009,6451)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 100g StPO; §§ 113a, 96 TKG

  • openjur.de

    Auskunftspflicht über IP-Adressen: Pflicht eines Diensteanbieters zur Datenerhebung und -verwahrung auf Abrufersuchen der Staatsanwaltschaft bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • Telemedicus

    Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes

  • Telemedicus

    Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes

  • JurPC

    Keine Erhebung und Verwahrung von Verkehrsdaten bei Straftaten mit geringer Bedeutung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen zur Übermittlung von Kontaktdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 100 g StPO, §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG
    Nicht jeder anonymer Surfer ist ein Krimineller

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten

  • heise.de (Pressebericht, 30.07.2009)

    Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben

  • heise.de (Pressebericht, 30.07.2009)

    Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdienst bei leichter Straftat

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Anonymisierungsdienst muss keine Auskunft über Verkehrsdaten erteilen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 777
  • K&R 2009, 596
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Bamberg, 14.07.2008 - 2 Qs 86/08

    Auskunft über Telekommunikation-Verkehrsdaten bei Verdacht einer

    Auszug aus LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09
    Ein Dienstanbieter hat auf ein solches Abrufersuchen hin den bevorrateten Datenbestand nach Maßgabe des Ersuchens auszuwerten und über die Löschungsfrist des § 113 a Abs. 11 TKG hinaus zu verwahren, um gegebenenfalls später - nach einer entsprechenden Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Daten übermitteln zu können (LG Bamberg, Beschluss v. 14.07.2008, Az. 2 Qs 86/2008).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09
    Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 28.05.2009 war aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 100 g StPO i. V. m. den §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (AZ: 1 BvR 256/08) i. V. m. dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.04.2009 (1 BvR 256/09) nicht vorliegen.
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