Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19
- LG Baden-Baden, 20.12.2019 - 2 Qs 107/19
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23
Akteneinsicht, Messunterlagen, Einsicht in dem Räumen der Dienststelle
Nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 06.12.2019 - 2 Qs 107/19) gebiete das Schutzinteresse der von der betreffenden Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer vielmehr, die Daten der Verteidigung oder einem von dieser beauftragten Sachverständigen nur im Wege der Einsichtnahme bei der Behörde zugänglich zu machen.
Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 20.12.2019 - 2 Qs 107/19 |
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog
Beschluss nach Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19
- LG Baden-Baden, 20.12.2019 - 2 Qs 107/19