Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19
• LG Baden-Baden, 20.12.2019 - 2 Qs 107/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19

  Es besteht daher das Risiko, dass der Betroffene keine Möglichkeit hat, mit der Rechtsbeschwerde die Nichtherausgabe der Messdaten zu rügen, weshalb ihm die Überprüfung im Wege des Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen ist (vgl. auch LG Kaiserslautern, B. v. 22.05.2019-5 Qs 51/19).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19

  Die Kammer folgt der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (B. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, nach juris = NStZ 2019, 620), wonach das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK wurzelnde Gebot des fairen Verfahrens das Recht des Betroffenen begründet, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die "Parität des Wissens" herzustellen und die dem Betroffenen ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen.
• AG Rastatt, 12.02.2020 - 8 OWi 203 Js 11289/19

  Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen

  Auszug aus LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19

  Auf die Beschwerde des Betroffenen gegen die Verfügung des Amtsgerichts Rastatt vom 12.09.2019 - 8 OWi 203 Js 11289/19 - wird die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen, die Falldatensätze der gesamten Messreihe, die.

• OLG Karlsruhe, 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23

  Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der …

  Nach der Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 06.12.2019 - 2 Qs 107/19) gebiete das Schutzinteresse der von der betreffenden Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer vielmehr, die Daten der Verteidigung oder einem von dieser beauftragten Sachverständigen nur im Wege der Einsichtnahme bei der Behörde zugänglich zu machen.