Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 02.07.2009

Rechtsprechung
   LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09, 2 Qs 11/09, 2 Qs 12/09, 2 Qs 13/09, 2 Qs 16/09, 2 Qs 17/09, 2 Qs 20/09   

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https://dejure.org/2009,17452
LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09, 2 Qs 11/09, 2 Qs 12/09, 2 Qs 13/09, 2 Qs 16/09, 2 Qs 17/09, 2 Qs 20/09 (https://dejure.org/2009,17452)
LG München I, Entscheidung vom 17.04.2009 - 2 Qs 10/09, 2 Qs 11/09, 2 Qs 12/09, 2 Qs 13/09, 2 Qs 16/09, 2 Qs 17/09, 2 Qs 20/09 (https://dejure.org/2009,17452)
LG München I, Entscheidung vom 17. April 2009 - 2 Qs 10/09, 2 Qs 11/09, 2 Qs 12/09, 2 Qs 13/09, 2 Qs 16/09, 2 Qs 17/09, 2 Qs 20/09 (https://dejure.org/2009,17452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • wikisource.org

    Zeitungszeugen

    Aufhebung bei Beschlagnahme von Nachdrucken von NS-Zeitungen, die Ausgaben einer Reihe "Zeitungszeugen" beigefügt waren

  • wikisource.org

    Zur Beschlagnahme der Nachdrucke von NS-Zeitungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Telepolis (Pressebericht, 21.04.2009)

    Zeitungszeugen-Beschlagnahmebeschluss war rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12

    Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine

    Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wurde mit Beschluss des Landgerichts München I vom 17.4.2009 (AZ: 2 Qs 11/09) die Beschlagnahme aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14261
LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen

  • JurPC

    Akteneinsicht nach § 406 e StPO in sog. Filesharing-Fällen

  • Wolters Kluwer

    Akteneinsichtsrecht der Tonträgerhersteller bei Erstatten von Anzeige wegen Zurverfügungstellen von fast 3000 Musikdateien zum Herunterladen im Internet; Vorliegen einer bagatellartigen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit einem unzulässigen Bereitstellen von Musikdateien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Akteneinsicht in P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Musikindustrie hat strafrechtliche Akteneinsicht in P2P-Fällen

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 111
  • MMR 2009, 639
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15

    Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der

    Die Kostenentscheidung ergeht analog §§ 464 Abs. 2, 467 Abs. 1 StPO (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 34 AR 4/09 - juris; LG Saarbrücken, Beschl. v. 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 - juris).
  • LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09

    Bei Filesharing-Bagatellfällen sprechen überwiegende schutzwürdige Interessen

    Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu 5 Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09; MMR 2009, 290; vgl. auch insgesamt LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 2 Qs 11/09).
  • LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09

    Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), kann dem nach Ansicht der Kammer nicht gefolgt werden.
  • LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09

    Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung.
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