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   LG Chemnitz, 23.02.2016 - 2 Qs 159/15   

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https://dejure.org/2016,14469
LG Chemnitz, 23.02.2016 - 2 Qs 159/15 (https://dejure.org/2016,14469)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15 (https://dejure.org/2016,14469)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 2 Qs 159/15 (https://dejure.org/2016,14469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Bemessung der Rahmengebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Mittelgebühr als Ausgangspunkt der Bemessung der Gebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes; Erstattung der notwendigen Auslagen für die Verteidigertätigkeit

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Terminsgebühr, Verfahrensgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütungsbemessung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 301

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Grundsätzlich immer Mittelgebühr, oder: Nix Pauschale

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 18/19

    Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem

    Der demgegenüber teilweise in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14, Rdn. 30 m.w.N.) und Rechtsprechung (LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 und Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15; LG Weiden, Beschluss vom 01.08.2005, Az. 1 Qs 60/05; AG Plauen, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 Owi 440 Js 18243/16; LG Leipzig; RVGreport 2009, 61; LG Saarbrücken, RVGreport 2013, 53; LG Stralsund, zfs 2006, 407) vertretenen Auffassung, wonach unter der Geltung des RVG bei durchschnittlichen straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen.
  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 8/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Bemessung der

    Der demgegenüber teilweise in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14, Rdn. 30 m.w.N.) und Rechtsprechung (LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 und Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15; LG Weiden, Beschluss vom 01.08.2005, Az. 1 Qs 60/05; AG Plauen, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 Owi 440 Js 18243/16; LG Leipzig; RVGreport 2009, 61; LG Saarbrücken, RVGreport 2013, 53; LG Stralsund, zfs 2006, 407) vertretenen Auffassung, wonach unter der Geltung des RVG bei durchschnittlichen straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen.
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