Weitere Entscheidung unten: LG Arnsberg, 09.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07; 2 Qs 18/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten bei Vernehmung als Zeuge vor Gericht in seiner dienstfreien Zeit; Nachträgliche Anrechnung des Zeitaufwands für die Vernehmung als Arbeitszeit; Zubilligung einer Entschädigung für Zeitversäumnis wegen einer Zeugenaussage; Entstehung von Nachteilen durch Heranziehung als Zeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08  

    Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen

    Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
  • OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08  

    Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten

    Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
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Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 242 Js 442/16  

    Auslegung eines innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen

    Die Kammer hält jedoch weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass eine solche Auslegung nicht möglich ist (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07; Beschluss vom 02.07.2008, 2 Qs 11/08).
  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16  

    Kostenfestsetzungantrag, Auslegung, sofortige Beschwerde

    Die Kammer hält jedoch weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass eine solche Auslegung nicht möglich ist (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07; Beschluss vom 02.07.2008, 2 Qs 11/08).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07  
    2 Qs 18/07.
  • LG Arnsberg, 10.06.2008 - 2 Qs 11/08  

    Kosten, Auslagen

    Der - nach Ablauf der Wochenfrist - eingegangene Kostenfestsetzungsantrag stellt keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07).
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