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Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 2 Qs 22/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,31276
LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,31276)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 09.04.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,31276)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 09. April 2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,31276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf gerichtliche Vernehmung: Ermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des zuständigen Amtsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung über den Ort einer richterlichen Zeugenvernehmung als Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft; Beantragung einer Untersuchungshandlung bei einem nur nachrangig zuständigen Gericht aus ersichtlich sachfremden Gründen als Grenze des staatsanwaltlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 313
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 2 Qs 54/08

    Strafverfahren: Terminsverlegung wegen Verhinderung des Nebenklägervertreters

    Letztere darf nur unter der Voraussetzung verneint werden, dass bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Maßnahme nicht mehr verständlich ist oder willkürlich erscheint (vgl. bereits Kammerbeschluss vom 9.4.2008 zu § 162 Abs. 1 StPO LG Nürnberg-Fürth, NStZ-RR 2008, 313).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 05.05.2008 - 2 Qs 22/08   

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https://dejure.org/2008,23966
LG Saarbrücken, 05.05.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,23966)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.05.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,23966)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,23966)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 284
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.05.2017 - 4 Ws 61/17

    Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus: Prüfung des Arrestgrundes im

    Denn auch soweit nicht die Auffassung vertreten wird, dass die in § 324 AO gegebene eigene Sicherungsmöglichkeit der Finanzbehörden bereits dem Arrestgrund entgegenstehe (so Bach JR 2010, 286, 289 mwN), oder dass dem steuerrechtlichen der generelle Vorrang vor dem strafprozessualen dinglichen Arrest zukomme (vgl. LG Mannheim StraFo 2007, 115; LG Berlin, Beschluss vom 6. März 2006 - 526 Qs 47-49/06 - [juris-Rn. 37] = wistra 2006, 358, 359), wird überwiegend mit Recht angenommen, dass ein strafprozessualer dinglicher Arrest zugunsten des Steuerfiskus nicht angeordnet werden - jedenfalls aber nicht über längere Zeit aufrechterhalten bleiben - darf, wenn der Steuerfiskus von der ihm zustehenden Möglichkeit, selbst einen dinglichen Arrest nach § 324 AO zu erlassen, ohne erkennbaren Grund keinen Gebrauch gemacht und dadurch ein fehlendes oder zumindest stark eingeschränktes Sicherungsbedürfnis in Bezug auf den strafprozessualen Arrest gezeigt hat (vgl. OLG Celle StV 2009, 120; OLG Oldenburg StraFo 2008, 25; LG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 284; LG Bochum wistra 2008, 237; HK/Gercke, StPO 5. Aufl., § 111b Rn. 20; Rogall aaO, § 111b Rn. 37; Graf/Huber, StPO 2. Aufl., § 111d Rn. 7; KMR/Mayer, StPO 80. EL, § 111b Rn. 25; s. auch OLG Zweibrücken StraFo 2009, 462; LG Landshut wistra 2003, 199; a.A. LG Hamburg [Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses erst, wenn das zuständige Finanzamt bereits nach § 324 AO vorgegangen ist]; LG Halle wistra 2009, 39).

    Angesichts dessen, dass die genannten Umstände dem Senat allein von Seiten der Beschwerdeführerin mitgeteilt und von der Verfolgungsbehörde erst auf die Senatsverfügung vom 25. April 2017 bestätigt worden sind, bleibt allerdings festzustellen, dass der von der Rechtsprechung (vgl. LG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 284) gegebene Hinweis, dass den zuständigen Finanzbehörden die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Anpassung eines Arrests an veränderte Sachlagen infolge ihres Wissensvorsprungs wesentlich schneller und leichter möglich ist als den Strafgerichten, offensichtlich zutrifft und auch dies für ein vorrangiges Vorgehen nach § 324 AO spricht; daran hat im Übrigen auch die Einfügung der Vorschrift des § 111i StPO nichts Entscheidendes geändert.

  • OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
    Teilweise wird ein Vorrang der steuerrechtlichen Sicherung angenommen, weil die Finanzbehörde wesentlich schneller auf Änderungen reagieren könne als das Strafgericht (LG Saarbrücken, NStZ-RR 2008, 284; LG Mannheim StraFo 2007, 115; offengelassen von OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 285).
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 19.02.2008 - 2 Qs 22/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28897
LG Itzehoe, 19.02.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,28897)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 19.02.2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,28897)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 2 Qs 22/08 (https://dejure.org/2008,28897)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtwidrigkeit des Handelns eines Rechtsanwaltes für mehrere Parteien in derselben Rechtssache bei Bestehen von entgegengesetzten Interessen der Parteien; Subjektives Bestimmen eines Parteiinteresses im Ausgangspunkt durch das von der Partei bei der Beauftragung ...

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3449 (Ls.)
  • NStZ 2008, 170
  • NStZ-RR 2008, 170
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass zu dieser Rechtsfrage differenzierte Ansichten vertreten werden, die bei LG Itzehoe, NStZ-RR 2008, 170 wie folgt zusammengefasst sind:.
  • OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14

    Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden

    Das Parteiinteresse wird durch den subjektiven Willen des Mandanten bestimmt (Gillmeister, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 356 Rn 59; LG Itzehoe, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 2 Qs 22/08 -, juris).
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