Rechtsprechung
   LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorsicht: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail möglich?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15  

    Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform

    Eine unbewusste Regelungslücke ergibt sich für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auch nicht aus dem Umstand, dass nach herrschender Meinung der Einspruch anders als Schriftsätze in anderen Verfahrensordnungen nicht unterzeichnet werden muss (Krenberger, Anmerkungen zu LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012, veröffentlicht bei juris).

    Allerdings wird in der Literatur eine richterliche Rechtsfortbildung dahin befürwortet, die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz als zulässig anzusehen (Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 67 OWiG Rz. 22a m.w.N.; Krenberger, a.a.O); die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung hat sich aber dieser Ansicht zu Recht nicht angeschlossen (LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012, veröffentlicht bei juris; zur Rechtsbeschwerde entsprechend: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 7f.).

  • AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17  

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email

    Eine unbewusste Regelungslücke ergibt sich für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auch nicht aus dem Umstand, dass nach herrschender Meinung der Einspruch anders als Schriftsätze in anderen Verfahrensordnungen nicht unterzeichnet werden muss (Krenberger, Anmerkungen zu LG Fulda. Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012, veröffentlicht bei juris).

    Allerdings wird in der Literatur eine richterliche Rechtsfortbildung dahin befürwortet, die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz als zulässig anzusehen (Seitz in Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 67 OWiG Rn. 22a m.w.N.; Krenberger, a.a.O); die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung hat sich aber dieser Ansicht zu Recht nicht angeschlossen (LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012,: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03 04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11).

  • LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18  

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Email

    Der Gegenmeinung, die ausführt, dass es keinen Anlass dafür gebe, eine Einspruchseinlegung per Email zuzulassen (LG Fulda, Beschluss vom 2. Juli 2012, Aktenzeichen: 2 Qs 65/12), kann nicht gefolgt werden.
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