Weitere Entscheidungen unten: LG Chemnitz, 09.06.2016 | LG Wiesbaden, 04.10.2016

Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16, 2 Qs 75/16, 2 Qs 76/16, 2 Qs 77/16   

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https://dejure.org/2016,41131
LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16, 2 Qs 75/16, 2 Qs 76/16, 2 Qs 77/16 (https://dejure.org/2016,41131)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 04.10.2016 - 2 Qs 74/16, 2 Qs 75/16, 2 Qs 76/16, 2 Qs 77/16 (https://dejure.org/2016,41131)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - 2 Qs 74/16, 2 Qs 75/16, 2 Qs 76/16, 2 Qs 77/16 (https://dejure.org/2016,41131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

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Wird zitiert von ...

  • LG Ansbach, 24.10.2017 - 3 Qs 95/17

    Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung und Fahrzeuge von Beschuldigten nach

    Die Beschlagnahme aufgrund einer rechtswidrigen Durchsuchung aufgefundener Beweisgegenstände ist nur dann rechtswidrig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen oder Verfahrensverstöße willkürlich oder bewusst begangen wurden (Meyer/Goßner, aaO, § 94 StPO, Rn. 21; LG Wiesbaden, Besch, v. 04.10.2016 - 2 Qs 74/16).
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Rechtsprechung
   LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16   

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https://dejure.org/2016,14468
LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,14468)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,14468)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,14468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühr, Mittelgebühr

  • IWW

    § 14 RVG

  • Burhoff online

    Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung der Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Mittelgebühr als Ausgangspunkt der Bemessung der Gebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes; Unbillig des Gebührensatzes

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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Plauen, 22.03.2018 - 7 OWi 440 Js 18243/16

    Rahmengebühr, straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

    Der Antragsteller hingegen bezieht sich auf eine Entscheidung des LG Chemnitz vom 09.06.2016 (Az. 2 Qs 76/16).
  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 18/19

    Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem

    Der demgegenüber teilweise in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14, Rdn. 30 m.w.N.) und Rechtsprechung (LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 und Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15; LG Weiden, Beschluss vom 01.08.2005, Az. 1 Qs 60/05; AG Plauen, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 Owi 440 Js 18243/16; LG Leipzig; RVGreport 2009, 61; LG Saarbrücken, RVGreport 2013, 53; LG Stralsund, zfs 2006, 407) vertretenen Auffassung, wonach unter der Geltung des RVG bei durchschnittlichen straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen.
  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 8/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Bemessung der

    Der demgegenüber teilweise in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14, Rdn. 30 m.w.N.) und Rechtsprechung (LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 und Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15; LG Weiden, Beschluss vom 01.08.2005, Az. 1 Qs 60/05; AG Plauen, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 Owi 440 Js 18243/16; LG Leipzig; RVGreport 2009, 61; LG Saarbrücken, RVGreport 2013, 53; LG Stralsund, zfs 2006, 407) vertretenen Auffassung, wonach unter der Geltung des RVG bei durchschnittlichen straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen.
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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 76/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53438
LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,53438)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 04.10.2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,53438)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - 2 Qs 76/16 (https://dejure.org/2016,53438)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    § 29a BtmG, Art. 13 GG, § 102 StPO
    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

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