Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.09.1998 - 2 R 2/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,14453
OVG Saarland, 29.09.1998 - 2 R 2/98 (https://dejure.org/1998,14453)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 (https://dejure.org/1998,14453)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 1998 - 2 R 2/98 (https://dejure.org/1998,14453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Baumrückschneidung - Einholung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbar; Eigentümer; Baumschutzverordnung; Baum; Eingriffe in den Baum; Teilbeseitigung; Gerichtliche Verfolgung; Bedrohung von Rechtsgütern; Gefahr; Schadenseintritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht; Genehmigung von Eingriffen in einen umsturzgefährdeten Baum

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung

    (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Eine Gefahr für das Wohnhaus des Nachbarn und die Terrassenanlage der Klägerin sei nicht bereits deshalb anzunehmen, weil generell die Möglichkeit bestehe, dass Bäume, auch wenn sie gesund und ohne Schwachstellen seien, den Belastungen starker Stürme oder sonstige extreme Witterungsverhältnisse nicht standhalten und umstürzen oder abbrechen.

    (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Auch ob von den Wurzeln der Eiche eine Gefahr für die Stützmauer und die Treppenanlage ausgehe, sei zweifelhaft.

    (vgl. zum Vorstehenden: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -, Seite 11 ff. des amtl. Umdrucks).

  • OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17

    Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

    Das lässt unschwer erkennen, dass auch den Grundstücksnachbarn eine Befugnis zukommen muss, einen entsprechenden Antrag zu stellen und so das erwähnte - aus ihrer Sicht - Durchsetzungshindernis für ihrerseits reklamierte Ansprüche auf Beseitigung des Baumes auszuräumen, sowie gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung derartiger Anträge durch die satzungsgebende Gemeinde einzulegen.(vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Verwaltungsanträge von Nachbarn beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.9.1998 - 2 R 2/98 -, NUR 1999, 531; Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 21, m.w.N.) Ob demgegenüber einem privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung titulierenden zivilgerichtlichen Urteil gleichzeitig eine Verpflichtung des Eigentümers des Baumes entnommen werden könnte, eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung selbst zu beantragen,(so OVG Lüneburg, Urteil vom 30.7.2013 - 4 PA 158/13 -, bei juris) um die beschriebene "Pattsituation" aufzulösen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit über die Klagebefugnis gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahme dahinstehen.
  • VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2378

    Stand- und Bruchsicherheit; keine unzumutbare Beeinträchtigung durch Verschattung

    Darauf, ob dieser auf dem eigenen oder einem Nachbargrundstück steht, kommt es nicht an (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 NuR 1999, 531).

    Eine solche "latente" Gefahrenlage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und rechtfertigt nicht die Erteilung einer Fällgenehmigung (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 23.07.2015 - Au 2 K 15.111

    Naturschutzrecht; geschützter Baum; Veränderungsverbot; Ausnahmen; Genehmigung

    Derartige Unglücksfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko; sie ließen sich, wenn überhaupt, allenfalls dadurch vermeiden, dass in besiedelten Bereichen sämtliche größeren Bäume beseitigt werden würden (OVG Saarl, U.v. 29.9.1998 - 2 R 2/98 - juris Rn. 42).
  • VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.4105

    Geschützter Baum; Fällungserlaubnis; unzumutbare Beeinträchtigung (verneint);

    Es sprechen also gewichtige Gründe dafür, dass Einwirkungen eines Baumes auf ein Nachbargrundstück nur im Rahmen einer Klage dieser Nachbarn geltend gemacht werden können; der Nachbar wäre insoweit auch klagebefugt, als er eine Beeinträchtigung seines Eigentums durch den Baum geltend macht (vgl. SaarlOVG NuR 1999, 531).
  • VG München, 22.01.2018 - M 8 K 16.4649

    Keine Genehmigung zur Fällung einer Tanne aufgrund gebietsbezogener

    Derartige Unglücksfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko; sie ließen sich, wenn überhaupt, allenfalls dadurch vermeiden, dass in besiedelten Bereichen sämtliche größeren Bäume beseitigt würden (vgl. OVG Saarland, U.v. 29.9.1998 - 2 R 2/98 - juris).
  • VG München, 18.01.2016 - M 8 K 14.3180

    Abgewiesene Klage im Streit um Rotbuchen

    Derartige Unglücksfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko; sie ließen sich, wenn überhaupt, allenfalls dadurch vermeiden, dass in besiedelten Bereichen sämtliche größeren Bäume beseitigt würden (OVG Saarland, U.v. 29.9.1998 - 2 R 2/98 - juris).
  • VG München, 23.11.2015 - M 8 K 14.2817

    Fällgenehmigung eines Weymouthskiefers

    Derartige Unglücksfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko; sie ließen sich, wenn überhaupt, allenfalls dadurch vermeiden, dass in besiedelten Bereichen sämtliche größeren Bäume beseitigt würden (OVG Saarland, U. v. 29.9.1998 - 2 R 2/98 - juris).
  • VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 4 K 14.2097

    Wirksamkeit einer Baumschutzverordnung

    Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Tatbestand gegeben ist, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist (OVG Saarland Urt. v. 29.9.1998 - 2 R 2/98).
  • VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2084

    Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks durch

    Der Eintritt eines solchen Schadens braucht dabei weder gewiss zu sein noch unmittelbar bevorzustehen; es genügt, wenn in überschaubarer Zukunft damit gerechnet werden muss (SaarlOVG vom 29.9.1998 NuR 1999, 531).
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