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   OVG Saarland, 24.10.1986 - 2 R 278/86   

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OVG Saarland, 24.10.1986 - 2 R 278/86 (https://dejure.org/1986,20302)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 (https://dejure.org/1986,20302)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Januar 1986 - 2 R 278/86 (https://dejure.org/1986,20302)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und

    Die ständige Rechtsprechung des Senats in Erschließungssachen, dass Eintragungen im Bebauungsplan keine Widmungsfiktion nach § 6 Abs. 6 StrG SL begründen (vgl. grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68), gilt auch in verkehrsrechtlichen Streitverfahren.

    Daher schließen die in § 6 Abs. 6 SStrG genannten "förmlichen Verfahren" den Bebauungsplan nicht mit ein ständige Rechtsprechung des OVG des Saarlandes; grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 -2 R 278/86-, SKZ 1987, 68; im weiteren Beschlüsse vom 29.04.1988 -1 W 125-132/88-; Urteil vom 20.02.1990 -1 R 258/88-, Beschlüsse vom 27.02.1997 -1 W 5-13, 15 und 16/97 -, SKZ 1997, 269 Leitsatz 7, sowie Beschluss vom 31.08.2005 -1 W 10/05-, AS 32, 331 = SKZ 2006, 107.

  • OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der

    Zum Verständnis dieser Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68, folgende Leitsätze aufgestellt:.
  • OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

    Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser

    grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68 -.
  • VGH Hessen, 28.11.1989 - 2 UE 133/85

    Widmung einer Straße; Wirksamkeit des Bebauungsplanes; Bekanntmachung der

    Daraus folgt, daß der Bekanntmachung der Indienststellung jedenfalls dann eine bloß klarstellende Bedeutung zukommt, wenn die Einstufung der Straße und der Inhalt der Widmung ohne die Bekanntmachung deutlich erkennbar sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 1986, a.a.O., S. 106; der abweichende Beschluß des OVG Saarland vom 24. Oktober 1986 -- 2 R 278/86 -- beruht auf einer anderen Gesetzeslage).
  • VG Saarlouis, 27.01.2010 - 10 K 253/09

    Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer

    So das OVG des Saarlandes in ständiger Rechtsprechung; vgl. dazu nur die Grundsatzentscheidung mit Beschluss vom 24.10.1986, 2 R 278/86, dokumentiert bei juris (Kurztext) sowie die Beschlüsse vom 31.8.2005, 1 W 10/05, und vom 23.10.2006, 1 W 37/06, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des OVG, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

    Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der

    Hauptverkehrsfläche" (so der Vortrag der Klägerin, Bl. 53 der Gerichtsakte) wird nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. - zur entsprechenden Ausweisung in einem Bebauungsplan - nur Beschluss vom 24.10.1986 -2 R 278/86-, SKZ 1987, 68; seither std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.10.1995 -11 K 337/92- und Beschluss vom 04.07.2005 -11 F 8/05-) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nicht begründet.
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