Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager genehmigten Teils eines Gebäudes in Wohnnutzung; Prüfung der Rechtmäßigkeit von einem Genehmigungsbegehren entgegenstehenden Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch das erkennende Gericht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Dies kann allgemein junter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, wonach ein Geltungsverlust auf diesem Wege nur in äußerst seltenen Fällen" angenommen werden kann; siehe auch das Urteil des Senats vom 23.5.1991 - 2 R 73/89 -, SKZ 1991, 250, Leitsatz Nr. 11, unter Verweis auf das auch insoweit geltende Gebot der Kontinuität der einmal gesetzten Ordnung").

  Entscheidend ist dabei unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans noch einen sinnvollen Beitrag zu leisten, wobei die einer Festsetzung zugrunde liegende Planungskonzeption nicht schon dann sinnlos wird, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, a.a.O.).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Ebenso wenig kann entgegen der Ansicht der Klägerin vom Vorliegen der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Voraussetzungen für einen Geltungsverlust der Gebietsfestsetzung infolge Funktionslosigkeit ausgegangen werden (vgl. grundlegend das Urteil vom 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28, unter Verweis auf eine im Vergleich zu anderen Normen stärkere Wirklichkeitsbezogenheit" von Bebauungsplänen und die Ordnungsfunktion des Rechts, die es ausschließe, eine Bestimmung zu treffen, die überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkbaren Adressaten hat oder eine schlechterdings unmögliche Regelung trifft).

  Zu würdigen ist demgemäß unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich die Festsetzung in ihrer gesamten Reichweite, ohne dass die Betrachtung auf bestimmte Grundstücke im Planbereich beschränkt werden dürfte (so bereits das grundlegende Urteil des BVerwG vom 29.4.1977 - IV C 39.75 -, a.a.O., Seite 73;… ebenso Urteil des Senats vom 29.2.2000 - 2 N 1/99 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Die Gemeinden sind bei der Überplanung bestehender Ortslagen oder Baubestände nicht darauf beschränkt, den vorgefundenen Bestand hinsichtlich seiner Nutzungen festzuschreiben; ihre Planungsbefugnis umfasst vielmehr im Sinne einer Fortentwicklungsmöglichkeit in städtebaulicher Hinsicht auch das Recht, sich im Rahmen der gesetzlichen Bindungen ihres Planungsermessens über die tatsächlich bestehenden Verhältnisse insoweit hinwegzusetzen" (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54, und vom 17.2.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55).

  Erst dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vom Planinhalt so massiv und so - im Sinne der zweiten Voraussetzung - offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Ordnungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54, und vom 17.2.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55).

 
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Die Gemeinden sind bei der Überplanung bestehender Ortslagen oder Baubestände nicht darauf beschränkt, den vorgefundenen Bestand hinsichtlich seiner Nutzungen festzuschreiben; ihre Planungsbefugnis umfasst vielmehr im Sinne einer Fortentwicklungsmöglichkeit in städtebaulicher Hinsicht auch das Recht, sich im Rahmen der gesetzlichen Bindungen ihres Planungsermessens über die tatsächlich bestehenden Verhältnisse insoweit hinwegzusetzen" (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54, und vom 17.2.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55).

  Erst dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vom Planinhalt so massiv und so - im Sinne der zweiten Voraussetzung - offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Ordnungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54, und vom 17.2.1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55).

• OLG Oldenburg, 16.06.1995 - 2 W 56/95

  Außentätigkeit als Architekt; Vorliegen des Gerichtstands des Erfüllungsorts

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Ein dagegen gerichtetes Aussetzungsbegehren der Klägerin blieb ohne Erfolg (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 22.1.1996 - 2 W 56/95 -).

  der Legende auch diese (ausnahmsweise) Genehmigungsfähigkeit im konkreten Fall (generell) eröffnet werden sollte (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 22.1.1996 - 2 W 56/95 -, dort letztlich offen gelassen), so lässt sich auch hieraus der geltend gemachte Genehmigungsanspruch der Klägerin nicht herleiten.

• BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

  Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Daher genügt es für ein Außerkrafttreten von Festsetzungen durch Fakten" auch nicht, dass - gegebenenfalls auch über einen längeren Zeitraum - von dem Plan abgewichen worden ist und deshalb Verhältnisse eingetreten sind, die den Festsetzungen nicht (mehr) entsprechen (so BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 - 7 C 41-43.89 -, BVerwGE 85, 273, 281).
• OVG Saarland, 25.06.1990 - 2 R 20/89

  Bebauungsplan; Bebauung; Abweichung; Funktionslos; Unwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Entscheidend abzustellen ist daher nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken im Plangebiet, sondern darauf, ob die Festsetzung unabhängig von ihrer punktuellen" Durchsetzbarkeit, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. zu Ausnahmefällen die Urteile des Senats vom 25.6.1990 - 2 R 20/89 - und vom 10.3.1992 - 2 R 53/89 -, wonach eine Festsetzung ihre Geltungskraft in bezug auf eine abtrennbare Teilfläche - nur - dann verlieren kann, wenn für diese eine speziell auf sie zugeschnittene städtebauliche Regelungskonzeption vorliegt).
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

  Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Wie bereits ausgeführt, ist ein solcher Sinneswandel" der Gemeinden jedenfalls für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung im zuvor genannten Verständnis ohne Belang (vgl. zur Unmaßgeblichkeit bloß gewandelter planerischer Vorstellungen der Gemeinde insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34, Beschluss vom 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56), solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren (rechtlich verbindlich) Ausdruck verleiht.
• BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65

  Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Dass ein Außerkrafttreten des Bebauungsplans durch die Entstehung derogierenden Gewohnheitsrechts eingetreten wäre, was die Bildung einer einheitlichen, langdauernden und auf Rechtsüberzeugung beruhenden (normabweichenden) Übung voraussetzen würde (vgl. zu den Voraussetzungen im einzelnen BVerwG, Urteil vom 10.3.1967 - IV C 87.65 -, BRS 18 Nr. 10), steht nicht ernsthaft im R m und bedarf daher keiner Vertiefung.
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Der alte Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  Wie bereits ausgeführt, ist ein solcher Sinneswandel" der Gemeinden jedenfalls für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung im zuvor genannten Verständnis ohne Belang (vgl. zur Unmaßgeblichkeit bloß gewandelter planerischer Vorstellungen der Gemeinde insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34, Beschluss vom 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56), solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren (rechtlich verbindlich) Ausdruck verleiht.
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
• OVG Saarland, 08.12.1997 - 2 Y 7/97

  Verwaltungsstreitverfahren; Verpflichtungsklage; Erteilung baurechtlicher …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98

• OVG Saarland, 28.08.2018 - 2 A 158/18

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

  Auch der Umstand, dass die Gemeinde unter dem Eindruck der faktischen Verhältnisse in einem Baugebiet zwischenzeitlich von der dem Bebauungsplan zugrunde liegenden städtebaulichen Konzeption abweichende planerische Vorstellungen entwickelt hat, ist für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung ohne Belang, solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans rechtlich verbindlich Ausdruck verleiht.(vgl. zu diesen Anforderungen grundsätzlich OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, Volltext bei juris m.w.N., betreffend die Festsetzung eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO 1962/1968).
• OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45) Ob diese Festsetzung der Nutzungsart von vorneherein ungeeignet ist, einen sinnvollen Beitrag zur städtebaulichen Ordnung im Verständnis des § 1 Abs. 3 BauGB zu leisten, bedürfte - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - der näheren Klärung, kann aber im vorliegenden Verfahren offen bleiben.
• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

  Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).

 
• OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12

  Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

  Dabei gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen - hier konkret über den umfangreichen Vortrag der Antragstellerin hinaus - "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen

  (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 - 2 C 186/08 -, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366).
• OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …

  [Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 -, vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris].
• VG Neustadt, 27.06.2005 - 3 K 2107/04

  Verwaltungsgericht: Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen

  Der Geltungsanspruch des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1987 ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Bestimmung durch Art. 1 Nr. 95 des BauROG 1998 aufgehoben worden ist (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2002 - 2 R 3/01 -, juris).

  Daher genügt es für ein Außer-Kraft-Treten von Festsetzungen durch "Fakten" auch nicht, dass - gegebenenfalls auch über einen längeren Zeitraum - von dem Plan abgewichen worden ist und deshalb Verhältnisse eingetreten sind, die den Festsetzungen nicht (mehr) entsprechen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 26. Februar 2002 - 2 R 3/01 -, juris).

• OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

  Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …

  Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, vom 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).
• OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28].
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …

  Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).
• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20

  Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
• OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
• OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08

  Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

  Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
• OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

  Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
• OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07

  Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes
• OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
• OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• OVG Saarland, 19.09.2005 - 2 R 7/05

  Gemeindegebietsübergreifender Bebauungszusammenhang; überbaubare …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20

  Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
• OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09

  Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …
• OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 19.1713

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für ein gegen Denkmalschutzrecht …
• LG Darmstadt, 26.09.2002 - 9 O B 3/02

  Enteignung zum Zwecke des Straßenbaus und der Errichtung eines Wendehammers; …