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   OVG Saarland, 29.08.2000 - 2 R 7/99   

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OVG Saarland, 29.08.2000 - 2 R 7/99 (https://dejure.org/2000,14752)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 (https://dejure.org/2000,14752)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. August 2000 - 2 R 7/99 (https://dejure.org/2000,14752)
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

    Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

    6. Dezember 1994 - 1 M 70/94 -, JURIS-Dokumentation; OVG Saarland, Urteil vom 29. August 2000 - 2 R 7/99 -, JURIS-Dokumentation m.w.N. und Beschluss vom 25. Januar 2005.
  • VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06

    Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum

    (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für den aufgegriffenen Überbau nicht erteilt worden.
  • OVG Saarland, 02.03.2011 - 2 A 190/10

    Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz - Bedeutung eines etwaigen

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -.
  • VG Neustadt, 27.06.2005 - 3 K 2107/04

    Verwaltungsgericht: Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen

    Für die Annahme einer Verwirkung ist daher Voraussetzung, dass die Behörde durch positives Handeln bei den Betroffenen einen Vertrauenstatbestand des Inhalts begründet, sie werde den betreffenden baurechtswidrigen Zustand dulden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 M 70/94 - OVG Saarland, Urteil vom 29. August 2000 - 2 R 7/99 -, juris).
  • OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

    Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

    8 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.11.1002 - 2 Q 9/02 -, SKZ 2003, 85, Leitsatz Nr. 51, vom 20.5.2001 - 2 Q 20/01 -, n.v., und vom 28.5.2001 - 2 Q 18/01 -, n.v., Urteile vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 41, vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 42, und vom 28.4.1989 - 2 R 390/86 -, n.v.
  • StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208

    Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in

    Die Ansicht, (bau-)ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, stimmt mit der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Auffassung vieler Obergerichte überein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 17.06.1998 - 2 B 97.171 -, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.1994 - 1 M 70/94 - und OVG des Saarlandes, Urteil v. 29.08.2000 - 2 R 7/99 -).
  • OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

    Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung

    Ein solcher Anspruch könnte allenfalls zivilrechtlicher Natur sein, wäre daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen(vgl. dazu beispielsweise BGH, Urteil vom 3.7.1992 - V ZR 218/91 -, NJW 1992, 2885; Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VI Rn 97, m.w.N.; demgegenüber zur Klagebefugnis des Eigentümers eines durch eine Baulast begünstigten Grundstücks beziehungsweise des Bauherrn eines Vorhabens, dessen Zulassung durch die betreffende Baulast erst ermöglicht werden soll, für eine auf Eintragung der Baulast ins Baulastenbuch abzielende Verpflichtungsklage gegen die Bauaufsichtsbehörde beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, juris, dort letztlich offen gelassen) und ist vor seiner gegebenenfalls gerichtlichen "Realisierung" für den Beklagten als Bauaufsichtsbehörde nicht beachtlich.(allgemein dazu etwa Wenzel in Gädtke/ Czepuk /Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn 38a).
  • VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 16/12

    Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine

    Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffenen Anbauten nicht erteilt worden.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2013 - 3 M 147/13

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines

    Wirksamkeit und Umfang der Vollmacht sind zu prüfen, ebenso die formellen Voraussetzungen an die Vollmachtsurkunde, die sich § 83 Abs. LBauO M-V ergeben (vgl. OVG Saarlouis U.v. 29.08.2000 - 2 R 7/99, juris).
  • VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08

    Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer

    (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Das gilt ohne weiteres auch bzw. erst recht im Falle der Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs.
  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 867/11

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im

  • VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung

  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

    Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 598/09

    Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der

  • VG Berlin, 12.07.2013 - 19 K 278.11

    Nachbarklage gegen eine verlegte Feuerwehrzufahrt

  • VG Saarlouis, 27.04.2011 - 5 K 94/10

    Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem

  • VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 83/11

    Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu

  • VG Saarlouis, 19.06.2019 - 5 K 2001/18

    Beseitigung eines Gebäudes

  • VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14

    Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

  • VG Saarlouis, 15.01.2013 - 5 L 1863/12

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer

  • VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 658/12

    Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen

  • VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 1967/07

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer Anlage für Wechselwerbung aus

  • VG Saarlouis, 07.12.2011 - 5 K 752/11

    Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 67/11

    Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Baubestands zu einem namhaften

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