Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26320
OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12 (https://dejure.org/2012,26320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12 (https://dejure.org/2012,26320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2012 - IV-2 RBs 129/12 (https://dejure.org/2012,26320)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verkehrsrecht

  • verkehrslexikon.de

    Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem ...

  • ra-skwar.de

    Lasermessgerät - Riegl FG 21-P - Vier-Augen-Prinzip

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschwindigkeitsmessung [Riegl FG 21-P]; Kein "Vier-Augen-Prinzip"

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 261
    Geschwindigkeitsmessung [Riegl FG 21-P]; Kein "Vier-Augen-Prinzip"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein 4-Augen-Prinzip notwendig!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vier-Augen-Prinzip beim Lasern?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Geblitzt! - Reicht es wenn ein Polizist die Geschwindigkeit abliest? (Riegl FG 21-P)

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: Kein Vier-Augen-Prinzip nötig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole: Fehlerquelle Mensch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    VerfGH Saarland, Widerspruch in der Hauptverhandlung

    Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; NJW 2018, 2279; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149; OLG Düsseldorf [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 646).
  • AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer

    Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 13.9.2012, IV-2 RBs 129/12 , DAR 2012, S. 646 und BeckRS 2012, 19400) und Hamm ( BeckRS 2012, 18144 und 18145) haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gelte.
  • OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.
  • OLG Hamm, 22.02.2019 - 1 RBs 20/19

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes bei

    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 13. September 2012 (III-1 RBs 112/12 -, Rn. 15, juris; vgl. im Anschluss auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - IV-2 RBs 129/12 -, juris) ausgeführt:.
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