Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2012 - III-2 RBs 141/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Der Wirksamkeit der Beschränkung in einem Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass dieser keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern - wie hier - die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BKat-Verordnung (BKatV) als Ahndung angeordnet hat. Die Beträge des BKat, an den die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine Wechselwirkung hinsichtlich des Fahrverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Höhe der Geldbuße bei Fehlen von Angaben hinsichtlich der Schuldform im Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.01.2012, Az.: III-2 RBs 141/11 (Entbehrliche Angaben zur Schuldform bei Festsetzung der Regelsätze nach BKatV im Bußgeldbescheid)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2012, 218 - 219.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16  

    Keine Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender Angaben über die THC-Blutwerte und

    Die Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot steht bei dieser Konstellation - anders als im umgekehrten Fall bei der Beschränkung auf die Anordnung des Fahrverbots - nicht entgegen, da die angestrebte Herabsetzung der Geldbuße keinen Grund darstellen kann, ein daneben angeordnetes Fahrverbot zu verlängern, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 218).
  • AG Dortmund, 18.07.2017 - 729 OWi 191/17  

    Bußgeldbescheid, Beschränkung, Wirksamkeit

    Letzteres war hier nicht näher zu prüfen, da insoweit auch die Beschränkung des Einspruchs griff (zur Zulässigkeit einer derartigen Rechtsmittelbe-schränkung: OLG Hamm, Beschluss vom 16.1.2012 - III-2 RBs 141/11 = BeckRS 2012, 08582; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 6).
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