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   OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - IV-2 RBs 171/19   

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https://dejure.org/2019,45065
OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - IV-2 RBs 171/19 (https://dejure.org/2019,45065)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2019 - IV-2 RBs 171/19 (https://dejure.org/2019,45065)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2019 - IV-2 RBs 171/19 (https://dejure.org/2019,45065)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWI: Fahrverbot, Auswirkungen von (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, Urteilsanforderungen…

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.12.2020 - 4 RBs 414/20

    Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung,

    Vor diesem Hintergrund müsste im Falle einer Entscheidung in der Sache und Bestehenbleiben des Schuldspruchs eine Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erfolgen, denn die insoweit für das Strafverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch im Bußgeldverfahren (vgl. OLG Bamberg NJW 2009, 2468; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Dezember 2019 - IV-2 RBs 171/19 -,juris; OLG Hamm DAR 2011, 409; OLG Hamburg NStZ 2019, 529), wobei es der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge nicht bedurft hätte, da die Verfahrensverzögerung im Wesentlichen nach der Begründung der Rechtsbeschwerde eingetreten ist (vgl. OLG Bamberg a.a.O.).
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