Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.03.2017 - III-2 RBs 202/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Standardisiertes Messverfahren, Beweisantrag, Rohmessdaten, antizipiertes Sachverständigengutachten

  • Burhoff online

    Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Rohmessdaten, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Beweisantragsablehnung

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Standard beim standardisierten Messverfahren

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Blitzer - Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18  

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es entspricht gefestigter Rspr. des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 [jeweils zur Messdatei]; 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 [zur Lebensakte]), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rspr. - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris]; zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fair-trial-Grundsatz darstellt.
  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18  

    Lange zurückliegende Schulung mit Vorversion der Gebrauchsanweisung

    Indes geben die Urteilsgründe keinen Anlass zu der Annahme, dem Zeugen A könnte die Neufassung der Gebrauchsanweisung unbekannt geblieben sein und/oder die zuvor erfolgte Einweisung würde ihn nicht befähigt haben, die mit der Neufassung einhergehenden Veränderungen in der praktischen Handhabung des Geräts umzusetzen - wozu ihn der Betroffene in der Hauptverhandlung jeweils hätte befragen können (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 Ws (B) 200/14 - s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2017 - 2 RBs 202/16 - [juris]).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17  

    Poliscan-Messung

    Die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der bislang nicht Aktenbestandteil gewordenen Rohmessdaten verletzt, sofern Anhaltspunkte für eine Fehlmessung nicht belegt sind, weder die Amtsaufklärungspflicht noch die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentl.]; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris Rn. 15; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16, juris Rn. 7 ff.; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi), juris Rn. 16 f.).
  • OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17  

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien

    Es entspricht insoweit gefestigter Rspr. des Senats (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80), der sich mittlerweile auch andere Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris]), dass die Nichtüberlassung der Messdatei keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellt.
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