Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.04.2010 - III-2 RBs 31/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Auszüge)

    Fahrverbot montags bis samstags für die Zeit von 18.30 Uhr - 7.30 Uhr und sonntags ganztägig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zu viel/weit beschränktes Fahrverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid - Ausnahme vom Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugarten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeuge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten möglich

Verfahrensgang

  • AG Schwelm - 62 OWi 43/09
  • AG Schwelm - 871 Js 57/09
  • OLG Hamm, 20.04.2010 - III-2 RBs 31/10



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    b) Die Ausnahme für die im Beschlusstenor bezeichneten "Krankenkraftwagen" als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" i.S.v. § 25 I 1 a.E. StVG begegnet aufgrund ihrer über den bloßen Verwendungszweck und die Ausrüstung (vgl. neben §§ 52 III 1 Nr. 4, 55 III 1 StVZO und §§ 35 Abs. 5a, 38 StVO zur notwendigen Ausweisung als "Krankenkraftwagen" in den Zulassungsdokumenten auch Art. 41 II BayRDG v. 22.07.2008 [GVBl 2008, 429] in der ab 01.04.2017 gültigen Fassung vom 27.03.2017) hinausgehende, nämlich der auch nach außen hin eindeutig bauartbedingten Abgrenzbarkeit von anderen Fahrzeugen derselben Fahrzeugart oder -klasse keinen Bedenken (BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14 ["Krankenrettungskraftfahrzeug"]; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2003 - 1 Ss [B] 149/03 = DAR 2003, 573 = BA 41 [2004], 534 ["Leichenwagen"]; OLG Düsseldorf a.a.O. ["Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr" bzw. "Krankenkraftwagen"]; OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 [bei juris]; vgl. ferner Burhoff[Hrsg.]/Deutscher a.a.O. Rn. 1446 ff., insbes.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht