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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unfallversicherung

Papierfundstellen

• NZA 1986, 542

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Anweisung des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

  Auch das LSG ist - nach der Lage des Falles zutreffend - davon ausgegangen, daß der Ehemann der Klägerin mit der Fahrt zur Firma F. nicht einer betrieblichen Weisung entsprochen und sich daher nicht auf einem in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit zurückgelegten Weg (Betriebsweg) befunden hat (% 5ü8 RVG; s BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 -).
• Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

  Der Gesetzgeber des 5 539 Abs. 1 Nr H EVO hat bewußt da- von abgesehen, den Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift auf Personen auszudehnen, die ohne Aufforderung des Arbeitsamts einen Unternehmer zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsuchen (s BT-Drucks IV/938 -neu- S A;… BSG aaO).

• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die unfallbringende Verrichtung nicht deshalb dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitssuche oder Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages gestanden hat (vgl hierzu BSG vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542) .
• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …

  Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (…vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 S 4 zu § 539 Nr. 4) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die unfallbringende Verrichtung nicht deshalb dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitssuche oder Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages gestanden hat (vgl. hierzu BSG, 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542).

 
• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (…st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 …und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (…st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG…, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747; zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 …und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384;… Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146;… zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 14 U 144/11
  Das BSG hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 RU 1/85 - (SGb 1986, 577) bestätigt und Wege, die mit der Arbeitssuche und Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zusammenhängen, grundsätzlich dem unversicherten Bereich des Arbeitsuchenden zugerechnet.

  Dem SG ist darin zuzustimmen, dass eine Erstreckung des Versicherungsschutzes auf derartige auf die Eigeninitiative eines Arbeitsuchenden hin zustande gekommene Vorstellungsgespräche zu einer vom Gesetzeswortlaut, von der Gesetzessystematik und vom gesetzgeberischen Willen nicht mehr getragenen Ausuferung des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB III führen würde und mithin einer Gesetzesänderung bedürfte (so auch: BSG;… Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R -, Juris, unter Hinweis auf BT-Drucks 13/2204, S. 75 zu Nr. 14; Bayerisches LSG…, Urteil vom 25. Januar 2011, a. a. O., unter Hinwies auf BR-Rucks 263/95, S. 215;… Becker, a. a. O., S. 97;… Schlaeger, info also, 1/2008, S. 10 ff; zur Vorgängervorschrift § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1986, a. a. O., unter Hinweis auf BT-Drucks IV/938, S. 4).

• SG Aachen, 16.09.2009 - S 8 U 26/09

  Arbeitsunfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme bei späterer …

  Sozialversicherungsrechtlich lässt sich das "Probebeschäftigungsverhältnis" dadurch charakterisieren, dass im Gegensatz zum eigentlichen Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 SGB IV nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, sondern erst die Anbahnung eines späteren potentiellen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.02.2000, a.a.O.;… LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.), in deren Rahmen Unfallversicherungsschutz grundsätzlich nur in den Fällen des - hier offensichtlich nicht erfüllten - § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII besteht (BSG, Urteil vom 30.01.1986, 2 RU 1/85).
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - L 8 U 69/07

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Untersuchungen, …

  Für eine eng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung der Norm spricht auch, dass die Arbeitsplatzsuche einschließlich sämtlicher Bewerbungs- und Einstellungsvorgänge in der gesetzlichen Unfallversicherung traditionell dem eigenwirtschaftlichen Bereich zugeordnet wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Januar 1986, 2 RU 1/85).
• LSG Hamburg, 03.09.2018 - L 2 U 11/18

  Wegeunfall während eines Probearbeitstages

  Die Beklagte hat an ihrer in den angegriffenen Bescheiden zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung festgehalten und sich hierin ebenfalls durch die Rechtsprechung des BSG in der vom Kläger zitierten Entscheidung sowie zum Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Anbahnung eines neuen Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 RU 1/85) bestätigt gesehen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 217/06
  Denn selbst wenn die selbständige Arbeitssuche demselben Zweck und denselben Modalitäten folgt, aber eine Aufforderung fehlt, ist der Versicherungsschutz nicht begründet (vgl. Urteile des BSG vom 30. Januar 1986 - 2 RU 1/85 - und 20. Januar 1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119).
• SG Hamburg, 23.02.2018 - S 40 U 10/16
  Sie gibt an, dass es sich zum Unfallzeit lediglich um Probearbeitstage gehandelt habe und verweist auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anbahnung eines neuen Arbeitsverhältnisses (BSG vom 30.01.1986, Az.: B 2 RU 1/85).
• SG Augsburg, 12.04.2005 - S 5 U 5023/02