Rechtsprechung
BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 548 Abs. 15.1 i. d. F. vom 30.4.1963
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entfernen vom Arbeitsort - Private Zwecke - Unglücksfall - Betriebsvorgang - Kausalzusammenhang
Papierfundstellen
- VersR 1977, 474
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 29.01.1960 - 2 RU 265/56
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75
So besteht Versicherungsschutz auch während der Arbeitspause auf der Arbeitsstätte (vgl. RVA EuM 44, 9; BSG 11, 267, 269;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-8. Aufl., S. 481;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., 5 548 Anm. 68); denn die Arbeitspause auf der Arbeitsstätte steht mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang. - BSG, 19.12.1968 - 2 RU 245/66
Auszug aus BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75
Verunglückt der Arbeitnehmer jedoch nicht nur während, sondern bei einer Tätigkeit, die er während der Pause ausübt, steht also der Unfall im ursächlichen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit, so ist zu prüfen, ob diese Tätigkeit dem Betrieb dient (BSG Urteil vom 19. Dezember 1968 - 2 RU 245/66; LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1967, 109;… Brackmann aaO S. 482). - BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54
Versorgungsanspruch wegen
Auszug aus BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75
Als Ursache und Mitursache sind nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausalitätsnorm unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer Beziehung zu dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (5. BSG 1, 72, 76 - ständige Rechtsprechung). - BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61
Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75
Die Beweislast für das Vorliegen dieses Ursachenzusammenhanges trägt der Kläger (s. BSG 19, 52, 55;… Brackmann aaO S. 480 0 I). - BSG, 28.07.1961 - 2 RU 77/60
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Vorliegen eines rechtlich …
Auszug aus BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75
Da jedoch die versicherte Tätigkeit Mitursache des Unfalls nur ist, wenn sie diesen wesentlich bedingt hat, kann bei einer privaten Zwecken dienenden Verrichtung nicht allein deshalb, weil eine Betriebseinrichtung oder ein Betriebsvorgang an dem Unfallgeschehen mit beteiligt waren, stets und ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles angenommen werden, die versicherte Tätigkeit sei eine Mitursache des Unfalls (s. BSG 14, 295, 296;… Brackmann aaO S. 480 5 I;… Lauterbach aaO @ 548 Anm. 50).
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Dieser Zwischenschritt einer im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats entbehrlich in den Fällen der sog besonderen Betriebsgefahr, wenn zB der grundsätzlich versicherte Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz verbleibt, dort frühstückt und durch die Explosion eines Kessels geschädigt wird (vgl schon BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 15;… BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 2200 § 548 Nr. 22; P. Becker, SGb 2007, 721, 723; ebenso Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2008, § 8 RdNr 22). - LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Erleidet ein versicherter beispielsweise während einer Pause, durch eine Explosion oder ausströmendes Gas eine Verletzung, so handelt es sich um einen mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Arbeitsunfall (so das illustrative Beispiel in: BSG, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 -, SozR 2200 § 548 Nr. 15, Rn. 21).Auch in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass Versicherungsschutz während der Arbeitspause auf der Arbeitsstätte besteht, da die "auf der Arbeitsstätte" verbrachte Arbeitspause mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang steht (grundlegend: BSG, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 -, SozR 2200 § 548 Nr. 15, Rn. 21, juris).
Soweit in der Literatur daher vereinzelt angenommen wird, der Versicherte müsse sich im Zeitpunkt des Unfallereignisses an seinem unmittelbaren Arbeitsplatz im Betrieb oder unweit entfernt davon aufhalten (…Winter, SozVers 2003, S. 317 ff., 319: nicht mehr als 5 - 6 Meter entfernt) und auch in der Rechtsprechung des BSG für die Annahme der Grundsätze einer besonderen Betriebsgefahr teilweise deren Einwirkung "im räumlich-zeitlichen Bereich des Arbeitsplatzes" (vgl. BSG…, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 22, Rn. 24, juris; anders noch BSG - 2 RU 101/75 -, juris, in dem nur allgemein von "Arbeitsstätte" gesprochen wird) gefordert wird, überzeugt diese Einschränkung nicht (…wie hier: Keller a.a.O., Rn. 45b).
Auch soweit das BSG im Urteil B 2 U 12/08 R eine spezifische Betriebsgefahr bei Verwendung einer defekten Hebebühne des Arbeitgebers, um am eigenen Pkw eine Schadensursache festzustellen, verneint hat, weil die eigenwirtschaftlich motivierte Handlung die allein wesentliche Ursache dafür war, dass der Beschäftigte in die betriebliche Gefahrenzone geraten war (…so BSG Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R -, juris Rn. 31; ebenso in dem der Entscheidung - 2 RU 101/75 -, a.a.O. zu Grunde liegenden Sachverhalt), besteht auch insoweit keine Vergleichbarkeit.
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ein Versicherter erleidet unabhängig von der zur Zeit des Unfalls ausgeübten Verrichtung und der dabei zugrunde liegenden Handlungstendenz einen Arbeitsunfall, wenn der Unfall durch eine spezifische Gefahr verursacht wurde, die der versicherten Tätigkeit aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu dieser Gefahr zuzurechnen ist (vgl BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 15; zuletzt Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 27/07 R;… Krasney in Brackmann, aaO, § 8 RdNr 107 f).
- BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Wenn dieser Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz verbleibt und darauf wartet, weiter arbeiten zu können, so ist seine Handlungstendenz auf die Ausübung seiner versicherten Tätigkeit gerichtet und das Warten ist der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, steht also mit ihr in sachlichem Zusammenhang (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3 Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: Januar 2004, § 8 RdNr 67; Keller in: Hauck, Sozialgesetzbuch VII, Stand: August 2004, § 8 RdNr 41). - BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung - …
Verunglückt ein Versicherter während einer derartigen Pause infolge einer Tätigkeit, die er während der Pause ausübt, besteht der innere Zusammenhang nur, wenn diese Tätigkeit dem Betrieb zu dienen bestimmt war (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15;… Brackmann/Krasney, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 69 mwN). - BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt - …
Im Übrigen hat der Senat auch bei Erwachsenen Versicherungsschutz bei Spielereien nicht generell ausgeschlossen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15) und bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund deren Charakters auf den weiten Kreis der ggf versicherten Verrichtungen hingewiesen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 40). - BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R
Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
In der allgemeinen Unfallversicherung ist hierfür mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen kein Raum (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - USK 90149;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 46). - LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18
1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …
Die Annahme eines Arbeitsunfalls kommt dabei in Betracht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während einer dort ausgeübten privaten Verrichtung, vgl. BSG, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - juris Rn. 21;… auch BSG, Urteil vom18. November 2008 - B 2 U 27/07 R - juris Rn. 25;… Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R - juris Rn. 30), ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (etwa BSG…, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - juris Rn. 24;… Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 - juris Rn. 30 f.; HLSG…, Urteil vom 17. September 2013 - L 3 U 33/11 - juris Rn. 21 ). - BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
Verunglückt ein Versicherter während einer derartigen Pause infolge einer Tätigkeit, die er während der Pause ausübt, besteht der innere Zusammenhang nur, wenn diese Tätigkeit dem Betrieb zu dienen bestimmt war (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15;… Brackmann/Krasney, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 69 mwN). - BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …
In der allgemeinen Unfallversicherung ist hierfür mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen kein Raum (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - in USK 90149;… Brackmann aaO S 480p I). - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - vorbereitende Handlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 6 U 2656/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 5 U 1444/11
Was für ein Salat
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R
Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …
- LSG Hessen, 10.02.1982 - L 3 U 544/80
- BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89
Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …
- SG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - S 8 U 5/14
Anerkennung eine EHEC-Infektion als Arbeitsunfall
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 7/90
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04
Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
- SG Würzburg, 29.09.2020 - S 5 U 147/20
Feststellung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 310/20
Innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit bei tätlichem Angriff sowie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - L 15 U 243/12
Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige bei Klassenfahrt - allein …
- LSG Bayern, 16.06.2022 - L 17 U 310/20
Arbeitsunfall bei vorsätzlichem tätlichem Angriff; Missbräuchlichkeit der …
- LSG Hessen, 25.06.1979 - L 3 U 1093/74
Betriebsbann; Gelegenheitsursache; objektive Beweislast; geringfügige …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 911/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
- BSG, 25.05.1988 - 9a RV 24/87
Soldat in uneingeschränkter Freizeit = Bürger in Uniform
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 129/99
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Sachsen, 17.08.2005 - L 6 U 81/03
Voraussetzungen für die Anwendung des Fremdrentengesetzes; Überleitung des …
- BSG, 05.08.1993 - 2 BU 37/93
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Folgen eines Arbeitsunfalls - …
- LSG Hessen, 15.02.1978 - L 3 U 828/77
- SG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - S 37 U 238/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 185/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2002 - L 3/9/6 U 2/00
- LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 2 U 61/98
Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Gewährung einer Verletztenrente; Regelmäßige …
- LSG Hamburg, 16.09.1997 - III UBf 22/95
Eigenwirtschaftliche Tätigkeit auf der Arbeitsstätte - Beweislast