Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Meldepflicht eines Arbeitslosen - Aufforderung des Arbeitsamtes - Aufsuchen eines Arbeitgebers - Begründung des Arbeitsverhältnisses

Papierfundstellen

• BSGE 50, 177

Wird zitiert von ... (6)

• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - …

  Das vom LSG angeführte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Juli 1980 (BSGE 50, 177 = SozR 2200 § 539 Nr. 70) beziehe sich auf die alte Rechtslage nach § 539 Abs. 1 Nr. 4b Reichsversicherungsordnung (RVO).

  Zwar geht das LSG zu Recht davon aus, dass der Versicherungsschutz nach einer Aufforderung des Arbeitsamtes, heute Arbeitsagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle zu melden, nicht unbedingt mit der ersten Vorstellung erschöpft ist, sondern auch die Fortsetzung der Verhandlung an einem folgenden Tag umfasst (BSG Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - BSGE 50, 177 = SozR 2200 § 539 Nr. 70).

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Da die Bundesanstalt für Arbeit nach den 85 5, 13 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorrangig verpflichtet ist, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen und die im Leistungsbezug stehenden Personen dabei nicht ohne Mitwirkungsverpflichtung sind (s hierzu die Entscheidung des Senats BSGE 50, 177, 178), stand es im Ermessen des Gesetzgebers, insoweit den Versicherungsschutz auf diejenigen Handlungen zu beschränken, welche fremdbestimmt vorgenommen werden.
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05

  Bei Jobsuche unfallversichert

  Denn das wegen noch offener Punkte erforderliche weitere Aufsuchen des potentiellen Arbeitgebers alsbald nach einem Vorstellungsgespräch wird von der Vermittlungsaufforderung mitumfasst und unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - SozR 2200 § 539 Nr. 70;… unter Bezugnahme hierauf ebenso KassKomm-Ricke, Stand Dezember 2007, § 2 SGB VII Rn. 80).

 
• SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Für die Aufforderung, sich bei einem möglichen Arbeitgeber vorzustellen, hat das BSG auch bereits entschieden, dass diese Verpflichtung noch nicht mit der "ersten" Vorstellung abgeschlossen ist, wenn am Folgetag ein weiteres Gespräch vereinbart wird, in dem der Arbeitslose seine Entscheidung, das Arbeitsangebot anzunehmen, mitteilen will (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 1980, 2 RU 103/79, SozR 2200 § 539 Nr. 70).
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 3/92

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - Berufsorientierungsmaßnahme - Bewilligung …

  Sucht der meldepflichtige Arbeitslose auf Aufforderung des Arbeitsamtes einen Unternehmer zwecks Einstellung auf, so umfaßt der Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b RVO auch die Fortsetzung der Verhandlungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses an einem folgenden Tag (BSGE 50, 177).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …

  Insofern bezieht sich der Senat auf die Rechtsprechung des BSG, welches etwa in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R - (in Juris) darauf hinweist, dass der Versicherungsschutz nach einer Aufforderung des Arbeitsamtes, heute Arbeitsagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle zu melden, nicht unbedingt mit der ersten Vorstellung erschöpft ist, sondern auch die Fortsetzung der Verhandlung an einem folgenden Tag umfasst (mit Hinweis auf das Urteil vom 08. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - in SozR-2200 § 539 Nr. 70).