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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Sind die beiden alleinigen Geschäftsführer einer GmbH mit gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und vertreten sie die Gesellschaft gemeinschaftlich, so haben sie in ihrem notwendigen Zusammenwirken eine das Unternehmen schlechthin "beherrschende" Stellung, so daß für diese unternehmerähnliche Tätigkeit keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht (BSGE 42, 1, 2; Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, Kz 305 S 7;… s auch Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 Anm 5 II Buchst h aa).

  Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird, jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, auch aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281; s auch BSGE 42, 1, 3), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter (s LSG Baden-Württemberg HV-Info 5/184 S 12, 14).

  cherten Geschäftsführer verneint (…s BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO), und zwar entgegen der Ansicht der Beklagten ausdrücklich auch in dem Urteil des 8. Senats vom 30. April 1976 (BSGE 42, 1, 4).

  Eine Regelungslücke besteht auch nicht insoweit, als das BSG für den Einzelfall in BSGE 23, 83, 86 einen Versicherungsschutz eines nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO versicherten Geschäftsführers einer GmbH nach § 539 Abs. 2 RVO bejaht hat (…verneint dagegen in BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSGE 42, 1, 3).

  Entscheidend ist, daß kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO für die nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 548 RVO versicherte Tätigkeit als Geschäftsführer gegeben ist (vgl BSGE 42, 1, 3; 45, 279, 283).

  Ob im Einzelfall bei einer Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft außerhalb seiner Geschäftsführertätigkeit Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht und dies bei regelmäßiger Tätigkeit wie ein Versicherter nicht nur im Rahmen des § 725 RVO in die Beitragslast der GmbH einfließen darf, kann dahinstehen (s BSGE 42, 1, 2/3; 45, 279, 283).

  Da somit die beiden Gesellschafter der Klägerin nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind und insoweit keiner Beitragspflicht unterliegen, braucht nicht erörtert zu werden, ob die Bescheide nicht auch deshalb als rechtswidrig aufzuheben sind, weil die Beklagte sie an die klagende GmbH und nicht an ihre beiden Gesellschafter als beitragspflichtige Mitglieder gerichtet hat (s BSGE 42, 1/2; 60, 29, 34).

• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77

  Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274;… ebenso Brackmann aaO S 470p mwN;… Lauterbach aaO § 539 Anm 5 II Buchst h aa und § 658 Anm 13 Buchst g ee;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 539 Rdz 3; s auch Straub, Die Sozialversicherung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl 1989, S 26).

  Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird, jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, auch aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281; s auch BSGE 42, 1, 3), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter (s LSG Baden-Württemberg HV-Info 5/184 S 12, 14).

  Vor allem aber wirkt sich die hier gewählte Rechtsform des Unternehmens in einer auch wirtschaftlich bedeutsamen Weise hinsichtlich des - sonst bestehenden - Unternehmerrisikos aus: Etwaige Verluste betreffen die geschäftsführenden Gesellschafter nur mittelbar und bewirken unmittelbar lediglich eine Verringerung ihres Anteils; im Falle eines Konkurses hätten die Gläubiger keine Möglichkeit, ihre Ansprüche durch Zugriff auf das Privatvermögen der Geschäftsführer oder auf ihr Einkommen aus einer neuen Tätigkeit zu befriedigen (s BSGE 45, 279, 281).

  Entscheidend ist, daß kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO für die nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 548 RVO versicherte Tätigkeit als Geschäftsführer gegeben ist (vgl BSGE 42, 1, 3; 45, 279, 283).

  Ob im Einzelfall bei einer Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft außerhalb seiner Geschäftsführertätigkeit Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht und dies bei regelmäßiger Tätigkeit wie ein Versicherter nicht nur im Rahmen des § 725 RVO in die Beitragslast der GmbH einfließen darf, kann dahinstehen (s BSGE 42, 1, 2/3; 45, 279, 283).

• BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

  Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  So hat der erkennende Senat ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis iS des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO bei einem zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführer verneint, weil er zumindest jederzeit verhindern kann, daß überhaupt ein Beschluß gefaßt wird (BSGE 23, 83, 84/85).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274;… ebenso Brackmann aaO S 470p mwN;… Lauterbach aaO § 539 Anm 5 II Buchst h aa und § 658 Anm 13 Buchst g ee;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 539 Rdz 3; s auch Straub, Die Sozialversicherung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl 1989, S 26).

  Eine Regelungslücke besteht auch nicht insoweit, als das BSG für den Einzelfall in BSGE 23, 83, 86 einen Versicherungsschutz eines nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO versicherten Geschäftsführers einer GmbH nach § 539 Abs. 2 RVO bejaht hat (…verneint dagegen in BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSGE 42, 1, 3).

 
• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Soweit aus der entsprechenden Beteiligung am Stammkapital und dem hierdurch begründeten, beherrschenden Einfluß auf eine selbständige Beschäftigung des Geschäftsführers geschlossen wurde, ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem beigetreten (vgl BSGE 17, 15, 20).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274;… ebenso Brackmann aaO S 470p mwN;… Lauterbach aaO § 539 Anm 5 II Buchst h aa und § 658 Anm 13 Buchst g ee;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 539 Rdz 3; s auch Straub, Die Sozialversicherung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl 1989, S 26).

• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

  Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Da im Rahmen von § 543 Abs. 1 RVO von demselben Unternehmerbegriff auszugehen ist wie in § 723 iVm § 658 RVO (BSGE 60, 29, 34), durfte die Beklagte die Versicherung nicht auf die beiden Gesellschafter -6.

  Da somit die beiden Gesellschafter der Klägerin nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind und insoweit keiner Beitragspflicht unterliegen, braucht nicht erörtert zu werden, ob die Bescheide nicht auch deshalb als rechtswidrig aufzuheben sind, weil die Beklagte sie an die klagende GmbH und nicht an ihre beiden Gesellschafter als beitragspflichtige Mitglieder gerichtet hat (s BSGE 42, 1/2; 60, 29, 34).

• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Für die Frage der nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO zu beurteilenden Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH kommt es nicht allein auf die rechtliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wobei zwischen der gesellschaftsrechtlich begründeten Organstellung des Geschäftsführers und seinem Angestelltenverhältnis zur Gesellschaft zu unterscheiden ist (vgl hierzu eingehend BSGE 13, 196, 198 ff;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-11. Aufl, Bd II, S 470 oI).
• BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274;… ebenso Brackmann aaO S 470p mwN;… Lauterbach aaO § 539 Anm 5 II Buchst h aa und § 658 Anm 13 Buchst g ee;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 539 Rdz 3; s auch Straub, Die Sozialversicherung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl 1989, S 26).
• LSG Hessen, 25.03.1987 - L 3 B 40/86

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  erstrecken (…BSG aaO; Hess LSG Beschluß vom 25. März 1987 - L 3 B 40/86 - HV-INFO 1989, 2047, 2049;… s auch Bereiter-Hahn/Schicke/Mehrtens aaO § 543 Rdz 2: Verweisung auf § 658).
• BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77

  Auszug aus BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89

  Bei der Unternehmerversicherung kraft Satzung handelt es sich um eine dem Ursprung der gesetzlichen Unfallversicherung (Grundsatz der Ablösung der Haftpflicht, § 636 RVO; Sicherung der Arbeitnehmer, § 539 RVO) an sich fremde, der Privatversicherung nahestehende Versicherung auf genossenschaftlicher Grundlage (…s Noel, Festschrift für Lauterbach, 1961, S 105, 112), die sich als Eigenhilfe der Unternehmer darstellt (…Brackmann aaO S 477h, Lauterbach aaO § 543 Anm 3; s auch BSGE 44, 274, 280).

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …

  Unternehmer einer juristischen Person ist jedoch diese selbst, nicht aber das sie vertretende Organ (vgl zB BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998) .
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Eine derartige Stellung liegt regelmäßig dann vor, wenn der Geschäftsführer einen Anteil von mindestens 50 % des Stammkapitals innehat (BSG, Urteile vom 11. Juni 1990 - 2 RU 59/89 -, vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - …und vom 28. April 1987 - 12 RK 47/85 - BSG SozR 4100 § 168 Nr. 16; BSG, Urteile vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - USK 87150, vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 USK 86145, vom 24. Juni 1982 - 12 RK 43/81 - USK 82166 = BB 1984, 1049 , vom 22. November 1974 - 1 RA 251/73 - USK 74139 = BB 1975, 282;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO ; BSGE 13, 196).
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSGE 13, 196, 200 = SozR aaO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487; BSG Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 35/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNrn 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 100).

 
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 3633/13

  Anwendung des § 40a Abs. 2a EStG auf Einkünfte aus der Tätigkeit als …

  Eine derartige Stellung liegt regelmäßig dann vor, wenn der Geschäftsführer einen Anteil von mindestens 50% des Stammkapitals innehat (…BSG, Urteile vom 8. August 1990 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, vom 11. Juni 1990 2 RU 59/89, USK 9057, vom 25. Oktober 1989 2 RU 12/89, USK 8998 …und vom 28. April 1987 12 RK 47/85, BSG SozR 4100 § 168 Nr. 16; BSG, Urteile vom 8. Dezember 1987 7 RAr 14/86, USK 87150, vom 29. Oktober 1986 7 RAr 43/85, USK 86145, vom 24. Juni 1982 12 RK 43/81, USK 82166, vom 22. November 1974 1 RA 251/73, USK 74139).
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …

  Entscheidend für die Versicherungspflicht ist hier, ob er einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSG Urteil vom 13.12.1960 - 3 RK 2/56 - BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG Urteil vom 31.7.1974 - 12 RK 26/72 - BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 14.12.1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487;… BSG Urteil vom 30.6.1999 - B 2 U 35/98 R - SozR 3-2200 § 723 Nr. 4) .
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (vgl BSGE 13, 196;… 194 = SozR aaO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 -, HV-Info 1990, 112; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 -, SGb 1996, 487;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNr 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl § 2 RdNr 100).
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94

  Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …

  Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Kapitalanteil von mindestens 50 vH oder einer Sperrminorität bei entsprechenden besonderen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht abhängig beschäftigt, weil sie einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft haben (…BSGE 42, 1 = SozR 2200 § 723 Nr. 1;… BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998).

  Sie können aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Entscheidungen der Gesellschaft jeden ihnen nicht genehmen Beschluß verhindern (BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 aaO).

  Es kann dahinstehen, ob für den Kläger bereits beim Abschluß des Geschäftsführervertrages eine freiwillige Versicherung entsprechend § 545 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der damals geltenden Fassung rechtlich möglich war (…vgl BSGE 60, 29, 34 = SozR 2200 § 723 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998).

• BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

  Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann daher grundsätzlich nicht ihr Unternehmer oder ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280 sowie Urteil des Senats vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-INFO 1990, 112;… ebenso Brackmann aaO S 470p;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 Anm 5 II Buchst h aa).

  Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden - auch weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281 sowie BSG Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter (BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13

  Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …

  Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage aber dar, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich derart von ihm abhängig ist, dass ein Ausscheiden des Gesellschafters bzw Kommanditisten die Gesellschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zur Geschäftsaufgabe zwingen wird (vgl BSG 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, GmbHR 2000, 618;… 08.08.1990, 11 Rar 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; 25.10.1989, 2 RU 12/89; Senatsurteil vom 26.06.2012, L 11 KR 2769/11, ZIP 2013, 381).
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

  Ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der O. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) war beitragsfrei, weil sie deren alleinige Gesellschafterin war und deshalb zu ihr nicht gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis stehen konnte (BSG vom 9. November 1989 - BSGE 66, 69;… vgl auch BSG SozR § 141b Nr. 41; BSG vom 28. April 1987 - 12 RK 47/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 -, vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - und vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 -).
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• BSG, 11.06.1990 - 2 RU 59/89

  Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 16/93

  Unfallversicherung - Wegeunfall
• BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
• FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00

  Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …
• SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
• SG Köln, 23.10.2012 - S 11 R 192/11

  Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 6 U 219/99
• BSG, 26.09.1996 - 2 RU 13/96

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften auf das Verletztengeld - …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2007 - L 9 U 15/04