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  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung nach Variante 3 der Nr. 4104 BKVO (Berufskrankheiten-Verordnung) - Anerkennung von Versicherungsfällen ab dem 01.04.1988

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

  Entschädigung - Rückwirkung

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Dem LSG ist auch darin zuzustimmen, daß der Versicherungsfall im vorliegenden Falle früher eingetreten ist (s hierzu auch BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35, BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - zur Veröffentlichung bestimmt und den Beteiligten vorab zur Kenntnis gegeben; Eilebrecht BG 1993, 187 ff, 193).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß eine solche nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (s zuletzt das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - mwN).

  Der Senat hat auch bereits entschieden, daß es dem einheitlichen Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht, den Eintritt des Gesundheitsschadens, der alle Tatbestandsmerkmale des § 551 Abs. 1 RVO i.V.m. einer in der Anlage 1 zur BKVO genannten Krankheit erfüllt, als den Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu begreifen (…BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35; Urteil des Senats vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - aaO; vgl auch Eilebrecht BG 1993, 187 ff, 193).

  Auch das ist der Zweck dieser begrenzten Rückwirkungsbestimmung (Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - mwN aaO).

• BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88

  Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Dem LSG ist auch darin zuzustimmen, daß der Versicherungsfall im vorliegenden Falle früher eingetreten ist (s hierzu auch BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35, BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - zur Veröffentlichung bestimmt und den Beteiligten vorab zur Kenntnis gegeben; Eilebrecht BG 1993, 187 ff, 193).

  Der Senat hat auch bereits entschieden, daß es dem einheitlichen Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht, den Eintritt des Gesundheitsschadens, der alle Tatbestandsmerkmale des § 551 Abs. 1 RVO i.V.m. einer in der Anlage 1 zur BKVO genannten Krankheit erfüllt, als den Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu begreifen (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35;… Urteil des Senats vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - aaO; vgl auch Eilebrecht BG 1993, 187 ff, 193).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Im allgemeinen bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt; sogar der völlige Ausschluß einer Rückwirkung muß nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen (BSGE 21, 296, 297; 22, 63, 65; 72, 303, 304 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

  Die Wahl des Zeitpunkts muß sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE 75, 108, 157; 87, 1, 43).

 
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Im allgemeinen bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt; sogar der völlige Ausschluß einer Rückwirkung muß nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen (BSGE 21, 296, 297; 22, 63, 65; 72, 303, 304 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

  Das gilt insbesondere für die Frage, ob der Verordnungsgeber die Anspruchsberechtigung im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten auf ausreichend weit in der Vergangenheit liegende Versicherungsfälle erstreckt hat (BSGE 72, 303, 306) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92].

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Durch Art. 3 Abs. 1 GG ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfGE 87, 1, 43).

  Die Wahl des Zeitpunkts muß sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE 75, 108, 157; 87, 1, 43).

• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Im allgemeinen bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt; sogar der völlige Ausschluß einer Rückwirkung muß nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen (BSGE 21, 296, 297; 22, 63, 65; 72, 303, 304 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).
• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

  Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens außer acht gelassen hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31, SozR 3-2200 § 539 Nr. 19, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 in HV-Info 1994, 943 mwN = BAGUV RdSchr 39/94 = BB 1994, 941).
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens außer acht gelassen hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31, SozR 3-2200 § 539 Nr. 19, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 in HV-Info 1994, 943 mwN = BAGUV RdSchr 39/94 = BB 1994, 941).
• BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

  Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Im allgemeinen bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt; sogar der völlige Ausschluß einer Rückwirkung muß nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen (BSGE 21, 296, 297; 22, 63, 65; 72, 303, 304 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens außer acht gelassen hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31, SozR 3-2200 § 539 Nr. 19, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 in HV-Info 1994, 943 mwN = BAGUV RdSchr 39/94 = BB 1994, 941).

• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

  Diese Rechtsstreitigkeiten waren in tatsächlicher Hinsicht sämtlich dadurch gekennzeichnet, daß die neuen medizinischen Erkenntnisse zu den BKen Nrn 2108 und 2109 (BSG Urteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - BSGE 75, 51ff. sowie Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HV-INFO 1995, 1331) und zur BK Nr. 4104 (BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - HV-INFO 1995, 972 sowie 2 RU 20/94 - HV-INFO 1995, 1141) erst nach Inkrafttreten der 1. ÄndVO vom 22. März 1988 (BGBl. I 400) zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt und - soweit die Entschädigung von Wirbelsäulenerkrankungen umstritten waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren.

  Zum anderen ist die Verwaltung nicht berechtigt, im Rahmen des § 551 Abs. 2 Rückwirkungszeitpunkte festzulegen und damit Befugnisse auszuüben, die bei Aufnahme einer BK in die Liste zur BKVO allein der Rechtsetzungsautonomie des Verordnungsgebers unterliegen und die nach der Rechtsprechung des Senats ab diesem Zeitpunkt auch die - noch nicht bindend festgestellten - Fälle des Versicherungsschutzes nach § 551 Abs. 2 RVO erfassen (s insbesondere BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - a.a.O. und 2 RU 20/94 - a.a.O. sowie BSG Beschluß vom 11. Mai 1995 - 2 BU 63/95 - HV-INFO 1996, 1102; vgl. auch BVerfG NJW 1996, 3146).

  Entgegen der Auffassung der Revision liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin, daß einem an asbestbedingten Lungenkrebs leidenden Versicherten, dessen Erkrankung vor dem 1. April 1988 eingetreten ist, aufgrund der - vom Senat grundsätzlich für zulässig erachteten, aber durch Verfassungsbeschwerden in der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts gestellten - Rückwirkungsklausel des Art. 2 Abs. 2 der 2. ÄndVO zur BKVO kein Entschädigungsanspruch - auch nicht nach § 551 Abs. 2 RVO (s BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - a.a.O. und 2 RU 20/94 - a.a.O.) zusteht, während für den im Jahre 1986 an einem asbestbedingten Kehlkopfkrebs erkrankten Kläger infolge Nichtanwendbarkeit einer Rückwirkungsklausel ein Entschädigungsanspruch nach § 551 Abs. 2 RVO besteht.

• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des …

  Diese Rechtsstreitigkeiten waren in tatsächlicher Hinsicht sämtlich dadurch gekennzeichnet, dass die neuen medizinischen Erkenntnisse zu den BKen Nrn 2108 und 2109 (BSG Urteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - BSGE 75, 51 ff sowie Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HV-Info 1995, 1331) und zur BK Nr. 4104 (BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - HV-INFO 1995, 972 sowie 2 RU 20/94 - HV-Info 1995, 1141) erst nach Inkrafttreten der 1. ÄndVO vom 22. März 1988 (BGBl I 400) zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt und - soweit die Entschädigung von Wirbelsäulenerkrankungen umstritten waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren.".
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

  Diese Rechtsprechung hat der 2. Senat bestätigt in den Entscheidungen vom 25. August 1994 (…BSGE 75, 51 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6), vom 19. Januar 1995 (2 RU 13/94, USK 95107), vom 19. Januar 1995 (2 RU 14/94, HVBG-INFO 1995, 1331 - insoweit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig), vom 19. Januar 1995 (2 RU 20/94, HVBG-INFO 1995, 1141), vom 11. Mai 1995 (2 BU 63/95, HVBG-INFO 1996, 1102 - auch hiergegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig) sowie vom 11. Mai 1995 (2 RU 22/94, HVBG-INFO 1995, 2149).

 
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

  Diese Rechtsprechung hat der 2. Senat bestätigt in den Entscheidungen vom 25. August 1994 (…BSGE 75, 51 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6), vom 19. Januar 1995 (2 RU 13/94, USK 95107), vom 19. Januar 1995 (2 RU 14/94, HVBG-INFO 1995, 1331 - insoweit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig), vom 19. Januar 1995 (2 RU 20/94, HVBG-INFO 1995, 1141), vom 11. Mai 1995 (2 BU 63/95, HVBG-INFO 1996, 1102 - auch hiergegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig) sowie vom 11. Mai 1995 (2 RU 22/94, HVBG-INFO 1995, 2149).
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

  Diese Rechtsprechung hat der 2. Senat bestätigt in den Entscheidungen vom 25. August 1994 (…BSGE 75, 51 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6), vom 19. Januar 1995 (2 RU 13/94, USK 95107), vom 19. Januar 1995 (2 RU 14/94, HVBG-INFO 1995, 1331 - insoweit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig), vom 19. Januar 1995 (2 RU 20/94, HVBG-INFO 1995, 1141), vom 11. Mai 1995 (2 BU 63/95, HVBG-INFO 1996, 1102 - auch hiergegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig) sowie vom 11. Mai 1995 (2 RU 22/94, HVBG-INFO 1995, 2149).
• LSG Hessen, 13.12.1995 - L 3 U 824/94

  Quasi-Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs - neue Erkenntnisse - maßgeblicher …

  Denn die einschlägigen Rechtsstreite waren sämtlich dadurch geprägt, daß die neuen medizinischen Erkenntnisse zur BK-Ziffer 4104 (Urteile vom 25. August 1994, Az.: 2 RU 42/93 sowie vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 14/94) bzw. zu den BK-Ziffern 2108-2109 (Urteile vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 13/94 sowie Az.: 2 RU 20/94) in der Anlage 1 zur BKVO erst nach Inkrafttreten der 1. Änderungsverordnung zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt oder verstorben und - soweit Wirbelsäulenerkrankungen im Streit waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren, so daß der Versicherungsfall bei Anwendung der vorgenannten Definition des Versicherungsfalles zu verneinen gewesen wäre.
• BSG, 11.05.1995 - 2 BU 63/95

  Anspruch auf Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO bei einer neu in die …

  Nach den Urteilen des erkennenden Senats vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 (auf dieses Urteil nimmt die Beschwerdebegründung auch ausdrücklich Bezug) und 2 RU 20/94 - hat der Senat insbesondere entschieden, daß die durch den Verordnungsgeber nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz von der Ermächtigungsnorm des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt ist und daß dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 155/12

  BK 2108 - 2109 - 2110 - Wie-BK - Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 01. …

  Wie das SG ausführlich und zutreffend dargelegt hat, hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass die Rückwirkungsvorschrift des Art. 2 Abs. 2 der 2. Änd-VO für alte Versicherungsfälle, die vor dem 01. April 1988 eingetreten sind, auch die Feststellung einer Wie-BK ausschließt (…vgl. die Urteile des BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 -, in SozR 3-220 § 551 Nr. 6 ; vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - sowie - 2 RU 14/94 - vom 11. Mai 1995 - 2 RU 22/94 - sowie vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R -, alle in juris).
• LSG Hessen, 13.11.1996 - L 3 U 40/93

  Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse - medizinische Wissenschaft - …

  Denn die einschlägigen Rechtsstreite waren sämtlich dadurch geprägt, daß die neuen medizinischen Erkenntnisse zur BK-Ziffer 4104 (Urteile vom 25. August 1994, Az.: 2 RU 42/93 sowie vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 14/94) bzw. zu den BK-Ziffern 2108 - 2109 (Urteile vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 13/94 sowie Az.: 2 RU 20/94) in der Anlage 1 zur BKVO erst nach Inkrafttreten der 1. Änderungsverordnung zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt oder verstorben und - soweit Wirbelsäulenerkrankungen im Streit waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren, so daß der Versicherungsfall bei Anwendung der vorgenannten Definition des Versicherungsfalles zu verneinen gewesen wäre.
• LSG Bayern, 04.07.2001 - L 18 U 242/99
  Der Senat geht von der Verfassungsmäßigkeit in dieser Regelung aus (vgl BSGE 72, 303, 304; BSG-Urteil vom 19.01.1995, 2 RU 13/94; Dahm SozVers 1996, 230, 233).