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   BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96   

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https://dejure.org/1996,1920
BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96 (https://dejure.org/1996,1920)
BSG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 RU 14/96 (https://dejure.org/1996,1920)
BSG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 RU 14/96 (https://dejure.org/1996,1920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines Revisionsschriftsatzes mit einer unveränderten Wiederholung der Begründung und des Antrags einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen einer Revisionsbegründung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Abweichung von der Rechtsprechung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 § 164 Abs. 2
    Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 273
  • NZS 1997, 342
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.04.1986 - 10 RKg 22/85

    Revision

    Auszug aus BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
    Der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers hat - für das Revisionsgericht objektiv erkennbar - den Streitstoff zu sichten und die im Revisionsverfahren noch entscheidungserheblichen Gesichtspunkte herauszuarbeiten (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27).

    Ist die Beschwerde auf mehrere Zulassungsgründe gestützt worden, so muß sich aus der Revisionsschrift eindeutig ergeben, welche der Zulassungsgründe nunmehr als - zulässige - Gründe zur Stützung der Revision dienen sollen (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27 mwN).

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95

    Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der

    Auszug aus BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
    Zwar ist bei der schriftlichen Begründung der Revision eine Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in den Fällen unschädlich, in denen sich der Revisionskläger insoweit bereits dort mit den materiell-rechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, sich diese Fragen auch im Revisionsverfahren stellen und eine erneute eigenständige Begründung im wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits Vorgetragenen hinauslaufen würde (BSG Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 3/95 - mwN).
  • BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

    Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren

    Auszug aus BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG genügt es für den bestimmten Antrag zwar, wenn das Vorbringen des Revisionsklägers erkennen läßt, welches prozessuale Ziel er mit der Revision erreichen will (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 10 und zuletzt Urteil des Senats vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - demnächst in SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 = ZIP 1996, 1134).
  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

    Soweit Rspr des BSG in Fällen der Inbezugnahme fordert, dass - wie hier - bei einer Mehrheit von in der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Revisionszulassungsgründen aus der Revisionsbegründung hervorgehen muss, welchen dieser Gründe der Revisionskläger im Revisionsverfahren geltend machen will, mithin welche tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung er angreift (vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9; vgl demgegenüber Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 164 Anm 21a aa) , erfüllt die Revisionsbegründung der Klägerin noch diese Voraussetzungen.
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

    Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (s nur BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9, 11, 12; Leitherer, aaO, § 164 RdNr 9c mwN) verlangt die Norm, dass in der Revisionsbegründung die Gründe dargelegt werden, die das angefochtene Urteil als unrichtig erscheinen lassen.
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Insbesondere hat die Klägerin ihre Revision gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG unter zulässiger Bezugnahme auf die Ausführungen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hinreichend begründet (vgl allgemein zB BSG vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 mwN sowie zur Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung vgl zB BSG vom 26.9.1996 - 2 RU 14/96 - SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 und vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R - SGb 2012, 80 - jeweils mwN) .
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